Datenschutzerklärung

November 2019

Die Websites www.braas.de, www.bmigroup.com/dewww.bmi-systempartner.de sowie www.bmi-akademie.de einschließlich der auf den Webseiten angebotenen Services (gemeinsam „Webseite“) sind ein Angebot der
 
Braas GmbH
Frankfurter Landstraße 2-4
D-61440 Oberursel

Telefon: (06171) 61-014
Telefax: (06171) 61-2300

E-Mail: info@braas.de

Geschäftsführung: Ulrich Siepe (Vorsitzender), Annemarie Schuth

Weitere Informationen zur Braas GmbH finden Sie im Impressum auf folgender Webseite www.braas.de.
Die Braas GmbH ist verantwortlich für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes („BDSG“) und des Telemediengesetzes („TMG").

Die Braas GmbH ist „Verantwortlicher“ im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“).

Mittels dieser Datenschutzerklärung klärt Sie die Braas GmbH über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten sowie über Rechte auf, die einer Person, deren personenbezogene Daten von der Braas GmbH verarbeitet werden, zustehen.

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (die sogenannte „betroffene Person“) beziehen, also beispielweise Name oder Adresse.

Grundsätzlich können Sie unsere Webseite ohne die gesonderte Angabe von personenbezogenen Daten besuchen. Welche Daten durch die Braas GmbH dennoch bei einem Besuch der Webseite verarbeitet werden, wird Ihnen nachfolgend unter Ziffer 1. („Datenschutzerklärung für alle Besucher der Webseite“) erläutert. Auf der Webseite werden auch Services angeboten, die Sie nur nutzen können, wenn Sie uns personenbezogene Daten übermitteln. Diese Services sowie die Verarbeitung von Daten im Zuge Ihrer Nutzung des jeweiligen Services wird Ihnen unter Ziffer 2 („Datenschutzerklärungen für Nutzer besonderer Braas-Services“) erläutert. Bei der Nutzung anderer als der in dieser Datenschutzerklärung gesondert aufgeführten Services werden keine personenbezogenen Daten erhoben; für solche Services gilt Ziffer 1. Allgemeine Informationen zum Datenschutz, z.B. zu den Rechten, die Ihnen als betroffene Person zustehen, finden Sie unter Ziffer 3 („Allgemeine Informationen zum Datenschutz“).

Bitte klicken Sie auf die nachfolgenden Links, um direkt zu den entsprechenden Fundstellen zu gelangen.

a. Zugriffsdaten
Die Braas GmbH erfasst bei jedem Aufruf der Webseite Logdaten. Diese Daten werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden nur technisch notwendige Daten, nämlich Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem des Nutzers, die Referrer-URL,  also die Internetseite, von aus ein Zugriff auf die Webseite erfolgte, Datum, Uhrzeit eines Zugriffs sowie die übertragene Datenmenge, eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse) und der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems.
Diese Daten können von der Braas GmbH nicht bestimmten Personen zugeordnet werden und werden auch nicht mit Daten aus anderen Datenquellen von Braas GmbH zusammengeführt. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um die Inhalte der Webseite korrekt auszuliefern, die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer IT-Systeme und der Technik unserer Webseite zu gewährleisten sowie um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die notwendige Informationen bereitzustellen. Die Nutzung dieser Daten durch die Braas GmbH dient daher sowohl statistischen Zwecken als auch dem Zweck, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu gewährleisten.

b. Cookies und ähnliche Technologien
(1) Cookies
Die Webseite verwendet sog. „Cookies“. Cookies sind kleine Dateien, die es ermöglichen, auf dem Endgerät der Nutzer (PC, Smartphone o.ä.) auf das Gerät bezogene Informationen zu speichern. Sie dienen dazu, die Webseite nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen und dient insbesondere dazu, unser Angebot für Sie zu optimieren und Ihnen in Zukunft zielgerichteter Informationen zur Verfügung stellen zu können.

Die meisten der von Braas GmbH verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Sie werden nach Ende des Besuchs der Webseite automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf dem Endgerät gespeichert, bis diese gelöscht werden. Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.
Die Nutzer können auf den Einsatz der Cookies Einfluss nehmen. Alle gängigen Browser verfügen über eine Option, mit der das Speichern von Cookies eingeschränkt oder komplett verhindert wird. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung und insbesondere der Nutzungskomfort ohne Cookies eingeschränkt werden. Es besteht auch die Möglichkeit, viele Online-Anzeigen-Cookies von Unternehmen über die US-amerikanische Webseite http://www.aboutads.info/choices oder die europäische Webseite http://www.youronlinechoices.com/uk/your-ad-choices/ zu verwalten.

Grundsätzlich werden sämtliche Nutzungsdaten (wie IP Adressen, Benutzernamen, etc.) unter Verwendung eines Pseudonyms gespeichert, sodass eine persönliche Identifikation ausgeschlossen ist. Die Verwendung von Cookies kann auch jederzeit für unsere Website im Folgenden deaktiviert werden, indem der „opt out“ Button betätigt wird.

 Tool  Datenschutzinfo des Anbieters  Widerspruch (Opt-out)
Google Analytics  https://www.google.com/intl/de_DE/analytics/learn/privacy.html  opt-out

 

Alternativ zum Browser-Add-On oder innerhalb von Browsern auf mobilen Geräten, klicken Sie bitte diesen Link Deaktivieren, (Aktivieren), um die Erfassung durch Google Analytics innerhalb dieser Website zukünftig zu verhindern (das Opt Out funktioniert nur in diesem Browser und nur für diese Domain). Dabei wird ein Opt-Out-Cookie auf Ihrem Gerät abgelegt. Löschen Sie Ihre Cookies in diesem Browser, müssen Sie diesen Link erneut klicken. 

(2) Google Analytics
Die Webseite nutzt Funktionen des Webanalysedienstes Google Analytics. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway Mountain View, CA 94043, USA. Google Analytics verwendet sog. "Cookies" (für weitere Informationen klicken Sie hier: support.google.com/analytics/answer/6004245). Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Benutzung des Onlineangebotes durch die Nutzer werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.

Google wird diese Informationen im Auftrag der Braas GmbH nutzen, um die Nutzung des Onlineangebotes der Braas GmbH durch die Nutzer auszuwerten, um Reports über die Aktivitäten innerhalb dieses Onlineangebotes zusammenzustellen und um weitere mit der Nutzung dieses Onlineangebotes und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen uns gegenüber zu erbringen. Dabei können aus den verarbeiteten Daten pseudonyme Nutzungsprofile der Nutzer erstellt werden.

Die Braas GmbH setzt Google Analytics nur mit aktivierter IP-Anonymisierung ein. Das bedeutet, die IP-Adresse der Nutzer wird von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt.

Die von dem Browser des Nutzers übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Die Nutzer können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung ihrer Browser-Software verhindern; die Nutzer können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf ihre Nutzung des Onlineangebotes bezogenen Daten an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de

Weitere Informationen zur Datennutzung zu Werbezwecken durch Google, Einstellungs- und Widerspruchsmöglichkeiten erfahren Sie auf den Webseiten von Google: https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/partners („Datennutzung durch Google bei Ihrer Nutzung von Websites oder Apps unserer Partner“), http://www.google.com/policies/technologies/ads („Datennutzung zu Werbezwecken“), http://www.google.de/settings/ads („Informationen verwalten, die Google verwendet, um Ihnen Werbung einzublenden“) und http://www.google.com/ads/preferences („Bestimmen Sie, welche Werbung Google Ihnen zeigt“).

(3) Google Ads

3.1 Google Ads Conversion

Wir nutzen das Angebot von Google Ads, um mit Hilfe von Werbemitteln (sogenannten Google Ads) auf externen Webseiten auf unsere attraktiven Angebote aufmerksam zu machen. Anbieter ist Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland. Wir können in Relation zu den Daten der Werbekampagnen ermitteln, wie erfolgreich die einzelnen Werbemaßnahmen sind. Wir verfolgen damit das Interesse, Ihnen Werbung anzuzeigen, die für Sie von Interesse ist, unsere Webseite für Sie interessanter zu gestalten und eine faire Berechnung von Werbe-Kosten zu erreichen.

Diese Werbemittel werden durch Google über sogenannte „Ad Server“ ausgeliefert. Dazu nutzen wir Ad Server Cookies, durch die bestimmte Parameter zur Erfolgsmessung, wie Einblendung der Anzeigen oder Klicks durch die Nutzer, gemessen werden können. Sofern Sie über eine Google-Anzeige auf unsere Webseite gelangen, wird von Google Ads ein Cookie in ihrem PC gespeichert. Diese Cookies verlieren in der Regel nach 30 Tagen ihre Gültigkeit und sollen nicht dazu dienen, Sie persönlich zu identifizieren. Zu diesem Cookie werden in der Regel als Analyse-Werte die Unique Cookie-ID, Anzahl Ad Impressions pro Platzierung (Frequency), letzte Impression (relevant für Post-View-Conversions) sowie Opt-out-Informationen (Markierung, dass der Nutzer nicht mehr angesprochen werden möchte) gespeichert.

Diese Cookies ermöglichen Google, Ihren Internetbrowser wiederzuerkennen. Sofern ein Nutzer bestimmte Seiten der Webseite eines Google Ads-Kunden besucht und das auf seinem Computer gespeicherte Cookie noch nicht abgelaufen ist, können Google und der Kunde erkennen, dass der Nutzer auf die Anzeige geklickt hat und zu dieser Seite weitergeleitet wurde. Jedem Google Ads-Kunden wird ein anderes Cookie zugeordnet. Cookies können somit nicht über die Webseiten von Ads-Kunden nachverfolgt werden. Wir selbst verarbeiten in den genannten Werbemaßnahmen keine personenbezogenen Daten. Wir erhalten von Google lediglich statistische Auswertungen zur Verfügung gestellt. Anhand dieser Auswertungen können wir erkennen, welche der eingesetzten Werbemaßnahmen besonders effektiv sind. Weitergehende Daten aus dem Einsatz der Werbemittel erhalten wir nicht, insbesondere können wir die Nutzer nicht anhand dieser Informationen identifizieren.

Aufgrund der eingesetzten Marketing-Tools baut Ihr Browser automatisch eine direkte Verbindung mit dem Server von Google auf. Wir haben keinen Einfluss auf den Umfang und die weitere Verarbeitung der Daten, die durch den Einsatz dieses Tools durch Google erhoben werden und informieren Sie daher entsprechend unserem Kenntnisstand: Durch die Einbindung von Google AdsConversion erhält Google die Information, dass Sie den entsprechenden Teil unseres Internetauftritts aufgerufen oder eine Anzeige von uns angeklickt haben. Sofern Sie bei einem Dienst von Google registriert sind, kann Google den Besuch Ihrem Account zuordnen. Selbst wenn Sie nicht bei Google registriert sind bzw. sich nicht eingeloggt haben, besteht die Möglichkeit, dass der Anbieter Ihre IP-Adresse in Erfahrung bringt und speichert.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO. Von der Speicherdauer bei Google haben wir keine Kenntnis und auf sie keine Einflussmöglichkeit.

Sie können die Teilnahme an diesem Tracking-Verfahren auf verschiedene Weise verhindern: 

  • durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software, insbesondere führt die Unterdrückung von Drittcookies dazu, dass Sie keine Anzeigen von Drittanbietern erhalten;
  • durch Deaktivierung der Cookies für Conversion-Tracking, indem Sie Ihren Browser so einstellen, dass Cookies von der Domain „googleadservices.com“ blockiert werden, https://www.google.de/settings/ads, wobei diese Einstellungen gelöscht werden, wenn Sie Ihre Cookies löschen;
  • durch Deaktivierung der interessenbezogenen Anzeigen der Anbieter, die Teil der Selbstregulierungs-Kampagne „About Ads“ sind, über den Link http://www.aboutads.info/choices, wobei diese Einstellung gelöscht wird, wenn Sie Ihre Cookies löschen;
  • durch dauerhafte Deaktivierung in Ihren Browsern Firefox, Internet-Explorer oder Google Chrome unter dem Link http://www.google.com/settings/ads/plugin. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht alle Funktionen dieses Angebots vollumfänglich nutzen können.

Weitere Informationen zum Datenschutz bei Google finden Sie hier: http://www.google.com/intl/de/policies/privacy und https://services.google.com/sitestats/de.html. Alternativ können Sie die Webseite der Network Advertising Initiative (NAI) unter http://www.networkadvertising.org besuchen.
Google hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

3.2 Google Ads Remarketing

Innerhalb des Google Ads Dienstes nutzen wir die Anwendung Google Ads Remarketing. Hierbei handelt es sich um ein Verfahren, mit dem wir Sie erneut ansprechen möchten. Durch diese Anwendung können Ihnen nach Besuch unserer Webseite bei Ihrer weiteren Internetnutzung unsere Werbeanzeigen eingeblendet werden. Dies erfolgt mittels in Ihrem Browser gespeicherter Cookies, über die Ihr Nutzungsverhalten bei Besuch verschiedener Webseiten durch Google erfasst und ausgewertet wird. So kann von Google Ihr vorheriger Besuch unserer Webseite festgestellt werden. Eine Zusammenführung der im Rahmen des Remarketing erhobenen Daten mit Ihren personenbezogenen Daten, die ggf. von Google verarbeitet werden, findet durch Google laut eigenen Aussagen nicht statt. Insbesondere wird laut Google beim Remarketing eine Pseudonymisierung eingesetzt.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO. Von der Speicherdauer bei Google haben wir keine Kenntnis und auf sie keine Einflussmöglichkeit.

Sie können die Teilnahme an diesem Tracking-Verfahren auf verschiedene Weise verhindern und damit von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen:

  • durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software, insbesondere führt die Unterdrückung von Drittcookies dazu, dass Sie keine Anzeigen von Drittanbietern erhalten;
  • durch Deaktivierung der Cookies für Conversion-Tracking, indem Sie Ihren Browser so einstellen, dass Cookies von der Domain „googleadservices.com“ blockiert werden, https://www.google.de/settings/ads, wobei diese Einstellung gelöscht wird, wenn Sie Ihre Cookies löschen;
  • durch Deaktivierung der interessenbezogenen Anzeigen der Anbieter, die Teil der Selbstregulierungs-Kampagne „About Ads“ sind, über den Link http://www.aboutads.info/choices, wobei diese Einstellung gelöscht wird, wenn Sie Ihre Cookies löschen;
  • durch dauerhafte Deaktivierung in Ihren Browsern Firefox, Internet-Explorer oder Google Chrome unter dem Link http://www.google.com/settings/ads/plugin.

Weitere Informationen zum Datenschutz bei Google finden Sie hier: http://www.google.com/intl/de/policies/privacy und https://services.google.com/sitestats/de.html. Alternativ können Sie die Webseite der Network Advertising Initiative (NAI) unter http://www.networkadvertising.org besuchen.

Google hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

(4) Google Tag Manager
Diese Website benutzt zudem den Google Tag Manager des Unternehmens Google (siehe hierzu unter vorstehender Ziffer (2)). Durch diesen Dienst können Website-Tags über eine Oberfläche verwaltet werden. Durch den Dienst werden keine Cookies gesetzt und es werden keine personenbezogenen Daten erhoben. Der Dienst sorgt für die Auslösung anderer Tags, die ihrerseits unter Umständen Daten erfassen. Jedoch greift der Google Tag Manager nicht auf diese Daten zu. Wenn auf Domain- oder Cookie-Ebene eine Deaktivierung vorgenommen wurde, bleibt diese für alle Tracking-Tags bestehen, die mit Google Tag Manager implementiert werden.

(5) YouTube
Wir haben YouTube-Videos in unser Online-Angebot eingebunden, die auf https://www.YouTube.com gespeichert sind und von unserer Website aus direkt abspielbar sind. [Diese sind alle im „erweiterten Datenschutz-Modus“ eingebunden, d. h. dass keine Daten über Sie als Nutzer an YouTube übertragen werden, wenn Sie die Videos nicht abspielen. Erst wenn Sie die Videos abspielen, werden die in Absatz 2 genannten Daten übertragen. Auf diese Datenübertragung haben wir keinen Einfluss.] 

Durch den Besuch auf der Website erhält YouTube die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 3 dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob YouTube ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei YouTube nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. YouTube speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an YouTube richten müssen.

Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch YouTube erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen: https://policies.google.com/privacy/frameworks

(6) Facebook

Die Braas GmbH greift für den hier angebotenen Informationsdienst auf die technische Plattform und die Dienste der Facebook Ireland Ldt., 4 Grand Canal Square Grand Canal Harbour, Dublin, Ireland zurück.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie diese Facebook-Seite und ihre Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z.B. Kommentieren, Teilen, Bewerten).

Beim Besuch unserer Facebook-Seite erfasst Facebook u.a Ihre IP-Adresse sowie weitere Informationen, die in Form von Cookies auf Ihrem PC vorhanden sind. Diese Informationen werden verwendet, um uns als Betreiber der Facebook-Seiten statistische Informationen Über die Inanspruchnahme der Facebook-Seite zur Verfügung zu stellen. Nähere Informationen hierzu stellt Facebook unter folgendem Link zur Verfügung: http://de-de.facebook.com/help/pages/insights.

Die in diesem Zusammenhang über Sie erhobenen Daten werden von der Facebook Ltd. verarbeitet und dabei gegebenenfalls in Länder außerhalb der Europäischen Union Übertragen. Welche Informationen Facebook erhält und wie diese verwendet werden, beschreibt Facebook in allgemeiner Form in seinen Datenverwendungsrichtlinien. Dort finden Sie auch Informationen über Kontaktmöglichkeiten zu Facebook sowie zu den Einstellmöglichkeiten für Werbeanzeigen. Die Datenverwendungsrichtlinien sind unter folgendem Link verfügbar: http://de-de.facebook.com/about/privacy

Die vollständigen Datenrichtlinien von Facebook finden Sie hier:
https://de-de.facebook.com/full_data_use_policy

In welcher Weise Facebook die Daten aus dem Besuch von Facebook-Seiten für eigene Zwecke verwendet, in welchem Umfang Aktivitäten auf der Facebook-Seite einzelnen Nutzern zugeordnet werden, wie lange Facebook diese Daten speichert und ob Daten aus einem Besuch der Facebook-Seite an Dritte weitergegeben werden, wird von Facebook nicht abschließend und klar benannt und ist uns nicht bekannt.

Beim Zugriff auf eine Facebook-Seite wird die Ihrem Endgeräte zugeteilte IP-Adresse an Facebook übermittelt. Nach Auskunft von Facebook wird diese IP-Adresse anonymisiert (bei "deutschen" IP-Adressen) und nach 90 Tagen gelöscht. Facebook speichert darüber hinaus Informationen über die Endgeräte seiner Nutzer (z.B. im Rahmen der Funktion "Anmeldebenachrichtigung"); gegebenenfalls ist Facebook damit eine Zuordnung von IP-Adressen zu einzelnen Nutzern möglich.

Wenn Sie als Nutzerin oder Nutzer aktuell bei Facebook angemeldet sind, befindet sich auf Ihrem Endgerät ein Cookie mit Ihrer Facebook-Kennung. Dadurch ist Facebook in der Lage nachzuvollziehen, dass Sie diese Seite aufgesucht und wie Sie sie genutzt haben. Dies gilt auch für alle anderen Facebook-Seiten. Über in Webseiten eingebundene Facebook-Buttons ist es Facebook möglich, Ihre Besuche auf diesen Webseiten Seiten zu erfassen und Ihrem Facebook-Profil zuzuordnen. Anhand dieser Daten können Inhalte oder Werbung auf Sie zugeschnitten angeboten werden.

Wenn Sie dies vermeiden möchten, sollten Sie sich bei Facebook abmelden bzw. die Funktion "angemeldet bleiben" deaktivieren, die auf Ihrem Gerät vorhandenen Cookies löschen und Ihren Browser beenden und neu starten. Auf diese Weise werden Facebook-Informationen, über die Sie unmittelbar identifiziert werden können, gelöscht. Damit können Sie unsere Facebook-Seite nutzen, ohne dass Ihre Facebook-Kennung offenbart wird. Wenn Sie auf interaktive Funktionen der Seite zugreifen (Gefällt mir, Kommentieren, Teilen, Nachrichten etc.), erscheint eine Facebook-Anmeldemaske. Nach einer etwaigen Anmeldung sind Sie für Facebook erneut als bestimmte/r Nutzerin/Nutzer erkennbar.

Informationen dazu, wie Sie über Sie vorhandene Informationen verwalten oder löschen können, finden Sie auf folgenden Facebook Support-Seiten: https://de-de.facebook.com/about/privacy

Informationen über die Verantwortlichkeit der Datenverarbeitung finden Sie hier: https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum

Diese Datenschutzerklärung finden Sie in der jeweils geltenden Fassung unter dem Punkt "Datenschutz" auf unserer Facebook-Seite.

Bei Fragen zu unserem Informationsangebot können Sie uns unter info@bmigroup.com oder (06171) 61-014 erreichen.

Facebook-Pixel, Custom Audiences und Facebook-Conversion
Innerhalb unseres Onlineangebotes wird aufgrund unserer berechtigten Interessen an Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes und zu diesen Zwecken das sog. „Facebook-Pixel“ des sozialen Netzwerkes Facebook, welches von der Facebook Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025, USA, bzw. falls Sie in der EU ansässig sind, Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland betrieben wird („Facebook“), eingesetzt.

Facebook ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active).

Mit Hilfe des Facebook-Pixels ist es Facebook möglich, die Besucher unseres Onlineangebotes als Zielgruppe für die Darstellung von Anzeigen (sog. „Facebook-Ads“) zu bestimmen. Dementsprechend setzen wir das Facebook-Pixel ein, um die durch uns geschalteten Facebook-Ads nur solchen Facebook-Nutzern anzuzeigen, die auch ein Interesse an unserem Onlineangebot gezeigt haben oder die bestimmte Merkmale (z.B. Interessen an bestimmten Themen oder Produkten, die anhand der besuchten Webseiten bestimmt werden) aufweisen, die wir an Facebook übermitteln (sog. „Custom Audiences“). Mit Hilfe des Facebook-Pixels möchten wir auch sicherstellen, dass unsere Facebook-Ads dem potentiellen Interesse der Nutzer entsprechen und nicht belästigend wirken. Mit Hilfe des Facebook-Pixels können wir ferner die Wirksamkeit der Facebook-Werbeanzeigen für statistische und Marktforschungszwecke nachvollziehen, in dem wir sehen ob Nutzer nach dem Klick auf eine Facebook-Werbeanzeige auf unsere Website weitergeleitet wurden (sog. „Conversion“). Für die oben genannten Zwecke wird die IP Adresse sowie das Bewegungsprofil gespeichert.

Die Verarbeitung der Daten durch Facebook erfolgt im Rahmen von Facebooks Datenverwendungsrichtlinie. Dementsprechend generelle Hinweise zur Darstellung von Facebook-Ads, in der Datenverwendungsrichtlinie von Facebook: https://www.facebook.com/policy.php. Spezielle Informationen und Details zum Facebook-Pixel und seiner Funktionsweise erhalten Sie im Hilfebereich von Facebook: https://www.facebook.com/business/help/651294705016616.

Sie können der Erfassung durch den Facebook-Pixel und Verwendung Ihrer Daten zur Darstellung von Facebook-Ads widersprechen. Um einzustellen, welche Arten von Werbeanzeigen Ihnen innerhalb von Facebook angezeigt werden, können Sie die von Facebook eingerichtete Seite aufrufen und dort die Hinweise zu den Einstellungen nutzungsbasierter Werbung befolgen: https://www.facebook.com/settings?tab=ads. Die Einstellungen erfolgen plattformunabhängig, d.h. sie werden für alle Geräte, wie Desktopcomputer oder mobile Geräte übernommen.

Sie können dem Einsatz von Cookies, die der Reichweitenmessung und Werbezwecken dienen, ferner über die Deaktivierungsseite der Netzwerkwerbeinitiative (http://optout.networkadvertising.org/) und zusätzlich die US-amerikanische Webseite (http://www.aboutads.info/choices) oder die europäische Webseite (http://www.youronlinechoices.com/uk/your-ad-choices/) widersprechen.

(7) Einbindung von Google Maps

  1.  Auf dieser Webseite nutzen wir das Angebot von Google Maps. Dadurch können wir Ihnen interaktive Karten direkt in der Website anzeigen und ermöglichen Ihnen die komfortable Nutzung der Karten-Funktion.

  2. Durch den Besuch auf der Website erhält Google die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 3 dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen.

  3. Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen des Anbieters. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.


c. BMI Info-Service (Newsletter)

(1) Mit Ihrer Einwilligung können Sie unseren Info-Service abonnieren, mit dem wir Sie über unsere aktuellen interessanten Angebote informieren. Die beworbenen Waren und Dienstleistungen sind in der Einwilligungserklärung benannt.

(2) Für die Anmeldung zu unserem Info-Service verwenden wir das sog. Double-opt-in-Verfahren. Das heißt, dass wir Ihnen nach Ihrer Anmeldung eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse senden, in welcher wir Sie um Bestätigung bitten, dass Sie den Versand des Info-Service wünschen. Wenn Sie Ihre Anmeldung nicht innerhalb von 24 Stunden bestätigen, werden Ihre Informationen gesperrt und nach einem Monat automatisch gelöscht. Darüber hinaus speichern wir jeweils Ihre eingesetzten IP-Adressen und Zeitpunkte der Anmeldung und Bestätigung. Zweck des Verfahrens ist, Ihre Anmeldung nachweisen und ggf. einen möglichen Missbrauch Ihrer persönlichen Daten aufklären zu können.

(3) Pflichtangabe für die Übersendung des Info-Service ist allein Ihre E-Mail-Adresse. Die Angabe weiterer, gesondert markierter Daten ist freiwillig und wird verwendet, um Sie persönlich ansprechen zu können. Nach Ihrer Bestätigung speichern wir Ihre E-Mail-Adresse zum Zweck der Zusendung des Info-Service. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO.

(4) Ihre Einwilligung in die Übersendung des Info-Service können Sie jederzeit widerrufen und den Info-Service abbestellen. Den Widerruf können Sie durch Klick auf den in jeder Ausgabe des Info-Service bereitgestellten Link, per E-Mail an abmeldung@bmigroup.com oder durch eine Nachricht an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten erklären.

(5) Sofern Sie uns Ihre Einwilligung dazu geben, werden wir Ihr Nutzerverhalten innerhalb der von uns versendeten Newsletter auswerten und Ihre E-Mail-Adresse/Ihrem Nutzerprofil innerhalb unserer Datenbank zuordnen. Wir speichern weiterhin Informationen über den von Ihnen verwendeten Browser und E-Mail-Client, Daten und Uhrzeiten der Öffnungen und Klicks und Informationen über die Links, auf die Sie in unserem Info-Service geklickt haben. Durch das Erstellen eines persönlichen Benutzerprofils möchten wir unsere werbliche Ansprache auf Ihre Interessen ausrichten. 

Sie können diesem Tracking jederzeit widersprechen, indem Sie den gesonderten Link, der in jeder E-Mail bereitgestellt wird, anklicken, oder uns über einen anderen Kontaktweg informieren. Die Informationen werden solange gespeichert, wie Sie den Info-Service abonniert haben. Nach einer Abmeldung speichern wir die Daten rein statistisch und anonym.

d. Telefonische Beratung
Wenn Sie die auf der Webseite angebotene telefonische Beratung erhalten möchten, benötigt die Braas GmbH von Ihnen eine Telefonnummer sowie Ihren Vor- und Nachnamen.
Die Anmeldungen zur telefonischen Beratung wird zudem protokolliert, um den Anmeldeprozess entsprechend den rechtlichen Anforderungen nachweisen zu können. Hierzu gehört die Speicherung des Anmelde- und des Bestätigungszeitpunkts, als auch der IP-Adresse. Die Erhebung dieser Daten ist erforderlich, um einem Missbrauch der Telefonnummer zu einem späteren Zeitpunkt nachvollziehen zu können und dient deshalb der rechtlichen Absicherung der Braas GmbH.

Wenn Sie möchten, dass die Braas GmbH Sie zu ihrem individuellen Dachprojekt berät, können Sie uns freiwillig noch die aus der Eingabemaske ersichtlichen Daten zu Ihrem Dachprojekt übermitteln, d.h. Daten zum Objekt, Baubeginn, Größe der Dachfläche und zur geplanten Baumaßnahme. Diese Daten verwenden wir nur, um die telefonische Beratung auf ihr konkretes Bauvorhaben anpassen zu können. Weitere Daten werden zum Zwecke der telefonischen Beratung und nur nicht erhoben. Diese Daten verwenden wir ausschließlich für die telefonische Beratung und Werbung von Produkten der Braas GmbH rund um das Thema Dachsysteme (Dachsteine, Dachziegeln, Dämmung, Solarsystemen und Dachsystemteile) und geben sie nicht an Dritte weiter.

Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der Telefonnummer sowie deren Nutzung zu vorstehenden Zwecken können Sie jederzeit widerrufen, etwa über Email an abmeldung@braas.de. Ihre persönlichen Angaben werden dann automatisch aus dem Verteilersystem gelöscht.

e. Kontaktaufnahme
Die Webseite bietet die Möglichkeit, mit der Braas GmbH über ein Kontaktformular oder per E-Mail Kontakt aufzunehmen. Hierzu, werden die von dem jeweiligen Nutzer übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von Ihnen an die Braas GmbH übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für diese Zwecke nicht mehr erforderlich sind, sofern der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

a. Dachbild-Service
Die Braas GmbH bietet den Nutzern dieser Webseite einen „Dachbild-Service“. Um diesen Service nutzen zu können, müssen Sie unseren Teilnahmebedingungen zum Dachbild-Service zustimmen, denen Sie auch weitere Informationen zum Dachbild-Service entnehmen können. Diese Teilnahmebedingungen können Sie unter folgendem Link abrufen: braas.de/bauen-sanieren/dachbildservice/teilnahmebedingungen.

Wenn Sie unseren „Dachbild-Service“ nutzen möchten, werden Sie aufgefordert, uns ein Foto Ihres Dachprojekts zukommen zu lassen. Solche Fotos können Rückschlüsse auf Sie als Anwohner zulassen. Die Braas GmbH verwendet solche Fotos jedoch nur, um diese entsprechend des Dachbild-Services zu verfremden. Eine Verknüpfung zu einer Person wird von der Braas GmbH nicht vorgenommen. Um Ihnen den Dachbild-Service bereitstellen zu können, benötigt die Braas GmbH schließlich Ihre E-Mail-Adresse.

Diese Daten werden von uns verarbeitet, soweit dies erforderlich ist, um den von Ihnen gewünschten Dachbild-Service, also um eine Ihnen gegenüber bestehende vertragliche Leistung, zu erbringen.

Eine weitergehende Nutzung erfolgt nur, wenn Sie eingewilligt haben.

b. Musterpfannenbestellung
Wenn Sie über unseren Service „Musterpfannenbestellung“ Musterprodukte bestellen möchten, benötigt die Braas GmbH dafür personenbezogene Daten. Welche personenbezogenen Daten dabei an die Braas GmbH übermittelt werden, ergibt sich aus dem Bestellformular. Pflichtangaben sind Vor- und Nachname, Anschrift sowie E-Mail-Adresse.

Diese Daten werden von uns verarbeitet, weil dies erforderlich ist, um die Bestellung abzuwickeln bzw. die Beratungsleistung zu erbringen, also um die Ihnen gegenüber bestehenden vertraglichen Leistungen zu erbringen.

Eine weitergehende Nutzung erfolgt nur, wenn Sie eingewilligt haben.

c. BMI Akademie
Auf der Seite der BMI Akademie können Sie sich für Schulungen und spezielle Exklusivtrainings anmelden. Wenn Sie diesen Service nutzen möchten, benötigt die Braas GmbH dafür personenbezogene Daten. Welche personenbezogenen Daten dabei an die Braas GmbH übermittelt werden, ergibt sich aus dem Anmeldeformular. Die Daten werden von uns verarbeitet, um Ihre Anmeldung abzuwickeln bzw. ein Exklusivtraining zu organisieren, also um die Ihnen gegenüber bestehenden vertraglichen Leistungen zu erbringen. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die in den Teilnahmebedingungen genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind, sofern der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

d. Online Bewerbung
Auf unserer Website haben Sie die Möglichkeit, sich auf Stellenangebote oder Ausbildungsplätze von Unternehmen des BMI Konzerns online oder per E-Mail zu bewerben. Für solche Online-Bewerbungen gilt ergänzend zu den übrigen rechtlichen Hinweisen die Datenschutzerklärung folgendes. Aufgrund einer von Ihnen eingeleiteten Online-Bewerbung verarbeiten wir personenbezogene Daten von Ihnen, die Sie Braas für die Zwecke der Bewerbung elektronisch zur Verfügung stellen. Bitte lesen Sie die vorliegende Datenschutzerklärung sorgfältig, bevor Sie Ihre personenbezogenen Daten an uns übermitteln.

  1. Datenübermittlung
    Im Rahmen einer Online- oder E-Mail-Bewerbung stellen Sie der Braas GmbH bestimmte personenbezogene Daten zur Verfügung, insbesondere Namen, Post- und E-Mail-Adresse sowie Angaben zu Ihren Ausbildung und Ihren beruflichen Qualifikationen, Zeugnisse und weitere bei Bewerbungen übliche Angaben und Unterlagen. Die Braas GmbH benötigt keine Informationen von Ihnen, die nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz („AGG“) nicht verwertbar sind. Bitte übermitteln Sie ebenfalls keine Angaben zu rassischer und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben („Besondere Arten personenbezogener Daten“ iSd BDSG). 

  2. Datenspeicherung, Datennutzung und Datenlöschung
    Die Braas GmbH speichert und nutzt die von Ihnen übermittelten Angaben und Dateien ausschließlich für Zwecke der Erfassung und Bearbeitung Ihrer Bewerbung, einschließlich der Kontaktaufnahme mit Ihnen. Sollte Ihre Bewerbung erfolgreich sein, können die übermittelten Angaben und Dateien im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses mit Ihnen weiterverwendet werden. Andernfalls wird Braas diese Angaben und Dateien für einen Zeitraum von 3 (drei) Monaten nach Abschluss des Besetzungsverfahrens für die betreffende Stelle vorhalten, um etwaige Fragen im Zusammenhang mit Ihrer Bewerbung beantworten zu können. Nach Ablauf dieser Zeit werden die Daten gelöscht.Haben Sie durch Setzen eines Häkchens im entsprechenden Kontrollkästchen gestattet oder bei einer Bewerbung per E-Mail zum Ausdruck gebracht, dass Ihre übermittelten Angaben und Dateien auch an andere zum BMI Konzern gehörende Gesellschaften weitergegeben werden dürfen, dann werden wir Ihre Bewerbungsunterlagen an solche Konzerngesellschaften weiterleiten, die möglicherweise geeignete Stellen zu besetzen haben. Ihre Daten werden in diesem Fall für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten gespeichert.

    Zugang zu den von Ihnen im Zuge der Online-Bewerbung übermittelten Daten haben nur die am Bewerbungsprozess beteiligten Mitarbeiter. Diese sind verpflichtet, die Vertraulichkeit ihrer Daten zu bewahren. Ihre im Rahmen der Online-Bewerbung übermittelten Daten und Dateien werden nicht an Dritte außerhalb des BMI Konzerns weitergegeben, es sei denn, dass hierzu Ihr ausdrückliches Einverständnis oder eine behördliche Anordnung vorliegt.

  3. Widerruf; Rücknahme der Bewerbung
    Sie sind jederzeit berechtigt, erteilte Einwilligungen zur Speicherung und Nutzung der im Zuge der Online-Bewerbung von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Es besteht darüber hinaus jederzeit die Möglichkeit, die Bewerbung zurückzuziehen. Das Zurückziehen der Bewerbung führt dazu, dass Ihre Daten und Dateien in der Bewerberbank - mit den nachgenannten Beschränkungen - umgehend gelöscht werden. Ferner können Sie im Rahmen der Online-Bewerbung jederzeit verlangen, dass einzelne von Ihnen übermittelte Daten oder Dateien bei Braas gelöscht werden. Braas behält sich jedoch vor, für einen begrenzten Zeitraum von 3 (drei) Monaten eine beschränkte Anzahl Ihrer Daten zu speichern, um gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere Nachweispflichten aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz („AGG“), nachkommen zu können. Hierzu genügt eine E-Mail an unsere Personalabteilung (bewerbung@braas.de) oder an unseren Datenschutzbeauftragten Herrn Sebastian Kraska (BMIgroup@iitr.de).

    Bei Fragen zum Bewerbungsverfahren wenden Sie sich bitte an die Personalabteilung und zum Datenschutz an Sebastian Kraska.

e. PV-Kalkulator; Solarthermie-Kalkulator
Wenn Sie einen der auf der Webseite angebotenen Kalkulationsservices - „PV-Kalkulator“ oder „Solarthermie-Kalkulator“ - nutzen möchten, müssen Sie unseren Teilnahmebedingungen zum PV-Kalkulator bzw. dem Solarthermie-Kalkulator zustimmen, denen Sie auch weitere Informationen zum jeweiligen Service entnehmen können. Die Teilnahmebedingungen zum PV-Kalkulator können Sie unter folgendem Link abrufen: https://www.braas.de.de/services-fuer-profis/programme-fuer-profis/pv-kalkulator/teilnahmebedingungen
die Teilnahmebedingungen zum Solarthermie-Kalkulator unter folgendem Link: https://www.braas.de/bauen-sanieren/planungshilfen/solarthermie-quick-check/teilnahmebedingungen

Die Braas GmbH benötigt von Ihnen jeweils diejenigen Angaben zu Ihrem Objekt, die in den jeweiligen Eingabemasken abgefragt werden, wie etwa Postleitzahl, Wohnort, Angaben zum Dachtyp oder der Dachausrichtung etc. Ohne solche Angaben ist es der Braas GmbH nicht möglich, eine Berechnung vorzunehmen.

Um Ihnen die Ergebnisse der Berechnung vorstellen zu können, benötigt die Braas GmbH noch eine Email-Adresse und Telefonnummer für etwaige Rückfragen. Die Bestätigung, dass Sie den Service nutzen und mit einer Rückmeldung der Braas GmbH einverstanden sind, erfolgt im Double-opt-in-Verfahren, d.h. Sie erhalten nach der Eingabe Ihrer Daten und der Bestätigung, dass die Braas GmbH Ihre Kontaktdaten nutzen darf, eine E-Mail, in der Sie um die Bestätigung Ihres Auftrags gebeten werden. Dies ist notwendig, damit sich niemand mit fremden E-Mailadressen anmelden kann.

Weitere Daten werden zum Zwecke der Durchführung der Services PV-Kalkulator oder Solarthermie-Kalkulator nicht erhoben. Diese Daten verwenden wir ausschließlich, um die entsprechende Kalkulation vorzunehmen und dem von Ihnen benannten Handwerker das Ergebnis vorzustellen. Dieses Ergebnis enthält auch Vorschläge und Angebote zu Produkten der Braas GmbH, mithin Werbung, rund um das Thema Dachsysteme (Dachsteine, Dachziegeln, Dämmung, Solarsystemen und Dachsystemteile).

Ohne eine Einwilligung werden Ihre Daten  nicht an Dritte weitergeleitet.

Die erteilte Einwilligung zur Speicherung und Nutzung der Daten, der E-Mail-Adresse und der Telefonnummer sowie deren Nutzung zur Mitteilung von Kalkulationsergebnissen und Angeboten können Sie jederzeit widerrufen, etwa über folgende Email-Adresse abmeldung@braas.de. Ihre persönlichen Angaben werden dann automatisch aus dem Verteilersystem gelöscht.

f. MeinDach
Der Service „Dachsanierung mit MeinDach“ ist ein Angebot der MeinDach GmbH, Frankfurter Landstraße 2-4, 61440 Oberursel, einem mit der Braas GmbH verbundenen Unternehmen, nicht jedoch der Braas GmbH selbst. 
Wenn Sie den Service „Dachsanierung mit MeinDach“ nutzen, ist MeinDach GmbH ist allein verantwortlich für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes („BDSG“) und des Telemediengesetzes („TMG“) und auch „Verantwortlicher“ im Sinne der ab Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“). Die Braas GmbH erfasst keine personenbezogenen Daten, wenn Sie den Service „Dachsanierung mit MeinDach“ nutzen. 

Weitere Informationen zur MeinDach GmbH finden Sie hier: https://www.meindach.de/impressum/. Informationen zum Service „Dachsanierung mit MeinDach“ finden Sie hier: https://www.meindach.de/agb/. Informationen über den Umgang mit personenbezogenen Daten durch die MeinDach GmbH finden Sie hier: https://www.meindach.de/datenschutz/

a. Informationen zum Datenschutzbeauftragten der Braas GmbH
Datenschutzbeauftragter der Braas GmbH ist:
Sebastian Kraska, Tel: 089/18917360, BMIgroup@iitr.de

b. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO dienen der Braas GmbH als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen der Braas GmbH ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung von berechtigten Interessen der Braas GmbH ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

c. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
Die Braas GmbH verzichtet auf eine automatische Entscheidungsfindung und Profiling.

d. Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Jede betroffene Person hat zudem das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 DSGVO.

e. Rechte der betroffenen Person gegenüber der Braas GmbH
Sofern die Braas GmbH als „Verantwortlicher“ im Sinne der DSGVO personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, stehen Ihnen – als sog. „betroffene Person“ im Sinne der DSGVO – bestimmte Rechte gegenüber der Braas GmbH zu, über die Sie nachfolgend informiert werden.
Möchten Sie als betroffene Person eines dieser Rechte ausüben, können Sie sich gerne an unseren Datenschutzbeauftragten oder an folgende Adresse wenden: BMIgroup@iitr.de
Der Widerruf einer von Ihnen erteilten Einwilligung kann grundsätzlich auf gleichem technischem Weg wie die Einwilligung erfolgen. Deshalb genügt z.B. für eine Einwilligung, die uns auf der Webseite erteilt haben, auch ein Widerruf per E-Mail an abmeldung@braas.de.

Die folgenden Rechte stehen Ihnen als betroffener Person gegenüber der Braas GmbH zu:

(1) Recht auf Bestätigung
Jede betroffene Person hat nach Art. 15 DSGVO das Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. 

(2) Recht auf Auskunft
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat nach Art. 15 DSGVO das Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:

  • die Verarbeitungszwecke;
  • die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
  • die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
  • falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
  • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
  • wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
  • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DSGVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.

Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung.

(3) Recht auf Berichtigung
Jede betroffene Person hat nach Art. 16 DSGVO das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

(4) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat nach Art. 17 DSGVO das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern keine Ausnahme nach Art. 17 Abs. 3 DSGVO vorliegt und einer der folgenden Gründe zutrifft:

  • Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
  • Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  • Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  • Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  • Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
  • Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

Wurden die personenbezogenen Daten von der Braas GmbH öffentlich gemacht und ist die Braas GmbH als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Braas GmbH unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

(5) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat nach Art. 18 DSGVO das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

  • Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
  • Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
  • Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
  • Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

(6) Recht auf Datenübertragbarkeit
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat nach Art. 20 DSGVO das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern 

  • die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO beruht und 
  • die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

Dieses Recht auf Datenübertragbarkeit gilt jedoch nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

(7) Recht auf Widerspruch
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat nach Art. 21 DSGVO Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder lit. f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Die Braas GmbH verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die Braas GmbH personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Braas GmbH der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Braas GmbH die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

Zudem hat die betroffene Person nach Art. 21 Abs. 3 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Braas GmbH zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

(8) Recht auf Widerruf einer Einwilligung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat Recht, eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung jedoch nicht berührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Braas GmbH (Stand 11/2019)

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) der Braas GmbH gelten für alle Lieferungen, Leistungen, Angebote und Verträge der Braas GmbH (im Folgenden: Braas). Ergänzend gelten die Allgemeinen Deutschen Speditionsbedingungen sowie die gesetzlichen Regelungen.

  2. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn Braas ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn Braas auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

  3. Diese AGB gelten nicht gegenüber Verbrauchern.
  1. Angebote von Braas sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

  2. Bestellungen oder Aufträge seitens des Kunden müssen in Textform erteilt werden. Braas kann diese Bestellungen oder Aufträge innerhalb von 10 Tagen nach Zugang in Form einer Auftragsbestätigung oder durch Übersendung der Ware annehmen.

  3. Angaben von Braas zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten, Produktbeschreibungen, Prospekte und technische Merkblätter einschließlich Montageanleitungen und Proben der Erzeugnisse) sowie Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) gelten nur annähernd, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

  4. Der Kunde ist verpflichtet, von Braas vorgelegte Zeichnungen, Berechnungen und andere Unterlagen eigenverantwortlich zu überprüfen. Er hat, sofern er Bedenken gegen die Richtigkeit der ihm von Braas zur Verfügung gestellten Unterlagen hat, Braas hiervon unverzüglich zu benachrichtigen.

  5. Braas behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihr abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung von Braas weder veröffentlichen, vervielfältigen oder Dritten zugänglich machen, noch für einen anderen als für den vereinbarten Zweck benutzen. Er hat auf Verlangen von Braas diese Gegenstände vollständig an Braas zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.
 
  1. Mangels abweichender Vereinbarungen verstehen sich die Lieferungen ab Werk oder Auslieferungslager, das jeweils auch Erfüllungsort ist.

  2. Die Versandart, Versandweg, Behältnisse und die Verpackung stehen im pflichtgemäßen Ermessen von Braas, es sei denn, der Kunde hat mit Braas eine bestimmte Versandart vereinbart.

  3. Von Braas in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd und vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, es ist ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart worden.

  4. Sofern für Lieferfristen ein Zeitraum vereinbart wurde, beginnen die Lieferfristen mit dem Datum der endgültigen und vollständigen Auftragsbestätigung. Lieferfristen und Liefertermine sind eingehalten, wenn die Ware von Braas ab Werk oder Auslieferungslager fristgemäß versandbereit gehalten wird. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den mit dem Transport beauftragten Dritten. Verzögert sich der Versand, ohne dass Braas ein Verschulden trifft, gilt der Tag der Bereitstellung als Liefertag.

  5. Für die Bestimmung des Gewichts der Lieferung ist das bei Absendung im Lieferwerk oder Lager festgestellte Gewicht maßgebend.

  6. Ist die Beistellung von Behältnissen durch den Kunden vereinbart, müssen dessen Behältnisse rechtzeitig und kostenfrei bei der Lieferstelle von Braas eingehen. Zur Prüfung, Reinigung oder Reparatur der Behältnisse ist Braas nicht verpflichtet, jedoch auf Kosten des Kunden berechtigt.

  7. Braas kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Kunden – vom Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Braas nicht nachkommt, verlangen.

  8. Braas haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, insbesondere nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten, Mangel an Energie oder Rohstoffen, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen oder behördliche Maßnahmen) verursacht worden sind, die Braas nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse Braas die Lieferung oder Leistung unmöglich machen oder die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Braas zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern bzw. verschieben sich die Liefer- oder Leistungsfristen um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.

  9. Braas ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn (i) die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, (ii) die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und (iii) dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.

  10. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht – auch bei Teillieferungen – spätestens mit Beginn der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über, auch wenn Braas noch andere Leistungen (z.B. Versand) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

  11. Die gelieferte Ware darf nur unverändert in Originalverpackung verkauft werden.
  1. Es gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise der Braas.

  2. Die Preise verstehen sich grundsätzlich in EURO. Die jeweils gesetzliche Umsatzsteuer, Transportkosten ab Werk oder Auslieferungslager einschließlich eventueller Hochkrananlieferung, Verpackungen und Kosten einer eventuell notwendigen Ladungssicherung sowie unter Umständen vom Kunden gesondert gewünschten Transportversicherung sind in den Listenpreisen nicht enthalten und werden gesondert berechnet, ebenso wie etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben und Kosten der Montage oder Aufstellung.

  3. Rechnungen sind nach Erhalt innerhalb von vierzehn Tagen ohne Abzug von Skonto zur Zahlung fällig.

  4. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

  5. Braas ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern, und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von Braas durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.

  6. Für Lieferungen und Leistungen an Kunden im Ausland gilt als ausdrücklich vereinbart, dass alle Kosten der Rechtsverfolgung durch Braas im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden, sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche, zu Lasten des Kunden gehen.
  1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen von Braas gegen den Kunden aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Geschäftsbeziehung bleibt der von Braas an den Kunden gelieferte Liefergegenstand Eigentum von Braas (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Der Liefergegenstand sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an seine Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.

  2. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für Braas. Er ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

  3. Tritt Braas bei schuldhaft vertragswidrigem Verhalten des Kunden vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist sie berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

  4. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

  5. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung von Braas als Hersteller erfolgt und Braas unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei Braas eintreten sollte, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o.g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an Braas. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Kunde, soweit die Hauptsache ihm gehört, Braas anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in diesem Absatz genannten Verhältnis.

  6. Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum von Braas an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an Braas ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Braas ermächtigt den Kunden widerruflich, die an Braas abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Braas darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.

  7. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie auf das Eigentum von Braas hinweisen und Braas unverzüglich hierüber informieren. Entstehende Interventionskosten trägt der Kunde.

  8. Braas wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt bei Braas.
  1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.

  2. Grundlage der Mängelhaftung ist insbesondere die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen der Braas, die dem Kunden vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden. Mit einer Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware ist keine Garantiezusage verbunden. Garantien bestehen nur bei einer gesonderten Vereinbarung, die Inhalt und Reichweite der Garantie unabhängig von diesen AGB und den gesetzlichen Rechten des Kunden regelt.

  3. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist die Ware frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet bzw. die Eigenschaften aufweist, die der Kunde nach der von Braas gegebenen Produktbeschreibung erwarten kann; dabei genügt es, wenn die Produktbeschreibung dem Kunden nach Vertragsschluss (insbesondere zusammen mit der Ware) überlassen wurde. Für öffentliche Äußerungen anderer Hersteller oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernimmt Braas keine Haftung.

  4. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten und stellen keinen Sachmangel dar.

  5. Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen.

  6. Die gelieferten Gegenstände gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn Braas nicht binnen zwei Wochen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge Braas nicht binnen zwei Wochen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.

  7. Auf Verlangen von Braas ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an Braas zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet Braas die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

  8. Im Übrigen sind Proben der beanstandeten Lieferung einzusenden. Sind am Verladeort durch neutrale Probennehmer Muster gezogen worden, so sind diese für die Begutachtung der Lieferung allein maßgebend. Neutral gezogenen Proben stehen die bei dem Kunden vorhandenen Originalreststücke der Verarbeitung oder dem Weiterversand zugrundeliegende Lieferung von Braas gleich. Dies gilt ebenfalls für Reststücke der Produktionscharge bei Braas, aus der die beanstandete Lieferung stammt.

  9. Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist Braas nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Sofern der Mangel auf einem Verschulden von Braas beruht, kann der Kunde darüber hinaus Schadensersatz verlangen.

  10. Die anwendungstechnische Beratung durch Braas in Wort und Schrift ist stets unverbindlich und befreit den Kunden nicht von der eigenen Prüfung der Produkte auf ihre Eignung. Dies gilt auch dann, wenn die Lieferung für einen bestimmten Zweck allgemein empfohlen wird.

  11. Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die Braas aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird Braas nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des
    Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen Braas bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser AGB nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen Braas gehemmt.

  12. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung von Braas den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

  13. Die Mängelhaftung entfällt für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte bzw. nachlässige Behandlung, Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Kunden oder Dritter verursacht werden.

  14. Ungeachtet einer Mängelrüge ist der Kunde verpflichtet, die Ware anzunehmen und sachgemäß zu lagern und Braas Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle zu überprüfen.

  15. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn Braas die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Rücktritt oder Kündigung müssen schriftlich erklärt werden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
  1. Werden die gelieferten Gegenstände von dem Kunden an einen Dritten weiterverkauft, so gelten für die Mängelansprüche des Kunden ergänzend folgende Regelungen und im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften:

  2. Die gesetzliche Vermutung im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs (§ 474 BGB), dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang auf den Kunden vorlag (§ 478 Abs. 1, § 477 BGB), gilt außer in den gesetzlich geregelten Fällen auch dann nicht, wenn zwischen dem Gefahrübergang der Ware auf Kunden von Braas und dem Gefahrübergang auf den Abnehmer des Kunden ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten liegt.

  3. Die Nacherfüllungsrechte des Kunden gelten mit der der Maßgabe, dass der Kunde von Braas die Art der Nacherfüllung verlangen kann, die er seinem Abnehmer im Einzelfall schuldet. Ein Wahlrecht von Braas besteht nicht. Hat der Kunde ein vertragliches oder ein gesetzliches Recht, seinem Abnehmer wegen unverhältnismäßiger Kosten die Nacherfüllung zu verweigern, nicht ausgeübt, beschränkt sich die Verpflichtung von Braas zum Ersatz der Aufwendungen des Kunden auf die nicht unverhältnismäßigen Kosten im Sinne von § 439 Abs. 4 BGB. Der Kunde ist berechtigt, diesen Nacherfüllungsanspruch an seinen Abnehmer abzutreten, jedoch nur erfüllungs- oder/und sicherungshalber, d.h. unbeschadet seiner eigenen Forthaftung gegenüber seinem Abnehmer. Eine Abtretung an Erfüllungs statt ist unwirksam. Das Recht von Braas, diese Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

  4. Wenn Braas mit dem Kunden einen gleichwertigen Ausgleich im Sinne von § 478 Abs. 2 BGB vereinbart hat, z.B. durch eine Materialgarantie gegenüber den Mitgliedern des Zentralverbandes des Deutschen Dachdeckerhandwerks e.V. und/oder durch eine von Braas unmittelbar zu Gunsten des Endabnehmers der Lieferkette gegebene Materialgarantie, so sind hiervon abweichende, inhaltlich weitergehende Mängelansprüche des Kunden ausgeschlossen, insbesondere der Anspruch des Kunden auf Ersatz der Aufwendungen, die er im Verhältnis zu seinem Abnehmer zu tragen hat (§ 445 a BGB).
  1. Braas steht nach Maßgabe dieser Ziffer dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.

  2. In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird Braas nach seiner Wahl und auf seine Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt Braas dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Kunde berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern.

  3. Bei Rechtsverletzungen durch von Braas gelieferte Gegenstände anderer Hersteller wird Braas nach seiner Wahl seine Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Ansprüche gegen Braas bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieser Ziffer nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.
  1. Braas haftet ohne Einschränkung (I) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, (II) bei einer Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, (III) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie (IV) bei etwaigen von Braas übernommenen Garantien.

  2. Ansonsten haftet Braas bei einfacher oder leichter Fahrlässigkeit nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und auch nur für die Schäden, die nach Art des fraglichen Geschäftes vertragstypisch und für Braas im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf.

  3. Im Falle einer Haftung für einfache oder leichte Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von Braas für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 1.000.000 je Schadensfall beschränkt.

  4. Soweit Braas technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

  5. Eine weitergehende Haftung von Braas besteht nicht.
  1. Werden Braas im Rahmen von Geschäftsbeziehungen von dem Kunden Informationen zur Verfügung gestellt, gelten diese nicht als vertraulich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

  2. Braas verpflichtet sich, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Braas wird die vom Kunden übergebenen personenbezogenen Daten nur vertragsgemäß im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung erheben, verarbeiten und nutzen. Weiterhin wird Braas bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausschließlich Personal bzw. Dritte einsetzen, das/die auf das Datengeheimnis verpflichtet ist/sind.

  3. Verpflichtungen zur Rücknahme von Verpackungen wurden an die Interseroh AG übertragen.

  4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

  5. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG).

  6. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen AGB und dem daraus folgenden Vertrag ist der Geschäftssitz von Braas.

  7. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Allgemeine Einkaufsbedingungen

  1. Unsere vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen („AEB“) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit unseren Lieferanten und Auftragnehmern („Lieferant“) im Bereich von Käufen und Lieferungen von Sachen, ohne Rücksicht darauf, ob der Lieferant diese selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft.

  2. Unsere AEB gelten – soweit nicht etwas anderes bestimmt ist – nur, wenn der Lieferant Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

  3. Unsere Einkaufsbedingungen gelten ebenfalls bei allen künftigen Geschäften mit dem Lieferanten auch ohne ausdrückliche Nennung.

  4. Die nach diesen AEB erforderliche Schriftform ist auch durch Übermittlung per Fernkopie (Fax) oder E-Mail gewahrt. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Lieferanten haben Vorrang vor diesen AEB. Für den Inhalt solcher Vereinbarungen ist eine schriftliche Bestätigung von uns oder ein schriftlicher Vertrag maßgebend.

  5. Es gelten ausschließlich diese AEB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Verkaufsbedingungen des Lieferanten werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, somit auch dann, wenn wir in Kenntnis der Verkaufsbedingungen des Lieferanten dessen Lieferung vorbehaltlos annehmen.

  6. Als Werktage nach diesen AEB gelten die Kalenderwochentage Montag bis Freitag, sofern sie keine Feiertage sind.
  1. Angebote sowie etwaige Kostenvoranschläge sind schriftlich einzureichen und für uns kostenlos. Nur schriftlich erteilte Bestellungen sind rechtsverbindlich.

  2. Grundlage der Bestellung durch uns sind die jeweils vereinbarten Spezifikationen der Ware. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten insbesondere unsere Genehmigungen im Vorfeld gelieferter Proben, Muster, Beschreibungen oder anderer Beispiele von Waren, sowie diejenigen Spezifikationen und Produktbeschreibungen, die – z. B. durch Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung – Gegenstand des Vertrages sind oder in anderer Weise wirksam in den Vertrag einbezogen worden sind. Als Beschaffenheitsmerkmale gelten z.B. Funktion, Arbeitsgeschwindigkeit und Präzision von gelieferten Waren. Weicht die Probe, das Muster oder andere Beispiele von Waren aus unserer Sicht positiv von vorherigen Spezifikationen ab und genehmigen wir sie schriftlich gegenüber dem Lieferanten, so gilt dies als Vereinbarung über die Beschaffenheit.

  3. Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung (Angebot) innerhalb einer Frist von 3 Werktagen durch schriftliche Bestätigung anzunehmen oder vorbehaltlos auszuführen (Annahme). Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf unserer Annahme.

  4. Der Lieferant verpflichtet sich, über ein dokumentiertes Qualitäts-Management (DIN EN ISO 9001) zu verfügen und dies stets im Zusammenhang mit unseren Bestellungen durchzuführen. Der Lieferant gewährt uns im erforderlichen Umfang und nach vorheriger Absprache Zutritt zu seinen Betriebsstätten zum Zwecke von Qualitätsaudits.

  5. Zum Liefergegenstand gehören auch Montage- und Betriebsanleitungen, Servicehandbücher, Ersatzteilkataloge, Prüfungsprotokolle und –zeugnisse, sowie Nachweise über Analyseergebnisse (Certificate of Analysis, CoA), sofern für die jeweilige Ware einschlägig. Der Lieferant übergibt uns zudem auf schriftliche Anforderung sonstige Zulassungsdokumente und/oder Zertifizierungsurkunden zu den bestellten Waren. Wir sind zudem berechtigt, Warenausgänge vor deren Auslieferung an uns stichprobenartig und nach vorheriger Terminabsprache zu überprüfen.

  6. Der Lieferant ist verpflichtet, uns über erforderliche Genehmigungen und Meldepflichten für die Einfuhr und das Betreiben der Ware sowie weiterer Liefergegenstände aufzuklären. Entsprechende Dokumentationen (z.B. Zolldokumente) sind uns gemeinsam mit der Lieferung zu übergeben.

  7. Maschinen sind in der neuesten Ausführung anzubieten und müssen den letzten Erkenntnissen und dem geltenden Stand der Technik auf dem Gebiet des Maschinenbaus entsprechen und unter Verwendung genormter Maschinenteile nach jeweils anwendbaren DIN/EN konstruiert sein. Maschinenelemente und -teile sind so zu gestalten und anzuordnen, dass sie schnell und gut gewartet, inspiziert und ausgetauscht werden können, insbesondere ohne zuvor andere Maschinenteile demontieren zu müssen.

  8. Sämtliche gelieferten Waren müssen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und uneingeschränkt verkehrsfähig sein. Sie müssen bei Gefahrübergang von den jeweils zuständigen Prüfstellen für den beabsichtigen Verwendungszweck zugelassen worden sein sowie mit etwaig von Behörden verlangten Schutzeinrichtungen versehen sein. Der Lieferant wird sämtliche Sicherheitsvorschriften einhalten, insbesondere die Schutzbestimmungen des Produktsicherheitsgesetzes, des Brandschutzes und des Umweltschutzes sowie der Vorschriften der Berufsgenossenschaften, z.B. den Unfallverhütungsvorschriften.
  1. Lieferfristen und -termine sind für den Lieferanten bindend. Wenn die Lieferzeit in der Bestellung nicht angegeben und auch nicht anderweitig vereinbart ist, beträgt sie 10 Werktage ab Vertragsschluss. Maßgebend für die Einhaltung von Lieferfristen bzw. -terminen ist der Eingang der Ware bei uns. Erbringt der Lieferant seine Leistung nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so stehen uns die gesetzlichen Ansprüche, insbesondere auf Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz, zu. Die Regelung in § 3 Nr. 6 bleibt davon unberührt.

  2. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarten Lieferfristen und -termine nicht eingehalten werden können; die voraussichtliche Dauer der Verzögerung wird er uns ebenfalls schriftlich mitteilen.

  3. Die vorbehaltlose Annahme einer verspäteten Lieferung oder Leistung bedeutet keinen Verzicht auf die uns wegen des Verzugs zustehenden Ansprüche.

  4. Zu Teillieferungen ist der Lieferant nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch uns berechtigt.

  5. Der Lieferant wird uns über eventuell eintretende Lieferungsengpässe im Falle höherer Gewalt unverzüglich unter Angabe der voraussichtlichen Verzögerungsdauer schriftlich informieren. Unter Lieferungsengpass wird hierbei verstanden, wenn über einen Zeitraum von mehr als fünf Werktagen die bestellte Ware nicht geliefert werden kann. Höhere Gewalt und Arbeitskämpfe befreien den Lieferanten und uns für die Dauer der Störung von den Leistungspflichten. Die Vertragspartner sind gegenseitig verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die jeweils andere Partei über die jeweiligen Auswirkungen zu informieren und ihre Verpflichtungen den veränderten Gegebenheiten anzupassen. Wir sind von der Verpflichtung zur Annahme bzw. Abnahme der Lieferung ganz oder teilweise befreit und insoweit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Lieferung wegen der verursachten Verzögerung bei uns – unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte – nicht mehr verwertbar ist. Bei Überschreitung der Ausführungsfrist infolge höherer Gewalt können wir die Lieferung / Leistung zu einem späteren Zeitpunkt zu den ursprünglich vereinbarten Konditionen vom Lieferanten verlangen oder nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten bzw. diesen kündigen.

  6. Auf das Ausbleiben notwendiger, von uns zu liefernder Unterlagen, Daten, Beistellungen und dergleichen kann der Lieferant sich nur berufen, wenn der Lieferant diese schriftlich angemahnt und nicht binnen angemessener Frist erhalten hat.

  7. Ist der Lieferant in Verzug, können wir eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,25 % des vereinbarten Nettopreises pro Werktag verlangen. Insgesamt beträgt die Vertragsstrafe jedoch höchstens 5 % des vereinbarten Nettopreises. Wir sind berechtigt, die Vertragsstrafe neben der Erfüllung und als Mindestbetrag eines vom Lieferanten nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldeten Schadensersatzes zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

  8. Bei früherer Lieferung als vereinbart behalten wir uns vor, die Annahme zu verweigern und die Rücksendung auf Kosten des Lieferanten vorzunehmen. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung, so lagert die Ware bis zum Liefertermin bei uns auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. Eine vorzeitige Lieferung hat keine Auswirkungen auf den vereinbarten Fälligkeitstag der Zahlung.
  1. Der Lieferant ist verpflichtet, sich über den vorgesehenen Einsatz der von ihm zu liefernden Waren bei uns zu informieren und hierbei auch jahreszeitliche und andere Schwankungen der Einsatz-und Verwendungsbedingungen zu berücksichtigen. Er hat sich über die regelmäßigen Maschinenlaufzeiten und -wartungsmöglichkeiten zu unterrichten. Der Lieferant übernimmt als eigenständige Pflicht unsere Beratung bei der Auswahl und Spezifikation der zu liefernden Waren, insbesondere auch die Pflicht, uns auf Bedenken hinsichtlich der Eignung von uns ausgesuchter Waren bzw. unserer Spezifikationen für den vorgesehenen Zweck schriftlich hinzuweisen. Der Lieferant wird uns zudem im Rahmen der Geschäftsbeziehung auf der Basis unser erfolgten Bestellungen unverzüglich und umfassend über neue technische Entwicklungen und neue Vorschriften schriftlich unterrichten.

  2. Der Lieferant teilt uns unverzüglich schriftlich mit, wenn er Bedenken gegen die von uns gewünschte Art und Weise der Ausführung der Lieferung / Leistung hat oder wenn er sich in der Ausführung seiner Lieferung / Leistung durch Dritte oder durch uns behindert sieht.

  3. Der Lieferant von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen („RHB“) wird uns im Hinblick auf unsere etwaigen zukünftigen Bestellungen nach Möglichkeit so rechtzeitig vor Umstellung von Lieferquellen, Rezepturen oder Produktionsmethoden unterrichten, dass wir ausreichende Bestände an ‚alten‘ oder sonst wie bewährten RHB besorgen können, um für den Fall der Nichteignung der ‚neuen‘ RHB bis zur Erschließung anderer Bezugsquellen unseren Betrieb fortführen zu können. Dies gilt entsprechend für die Verpflichtung des Lieferanten aus § 8 zur Lieferung von Ersatzteilen. Bestehende Bestellungen von uns sind von dieser Ziffer nicht betroffen.

  4. Entsprechend vorstehender Ziffer 3 wird der Lieferant – auch über RHB Lieferungen hinaus – uns über einen Wechsel seines Produktionsstandortes sowie über Änderungen des Produktionsprozesses sowie der Maschinenparameter informieren.
  1. Die Lieferung hat „DDP“ gemäß Incoterms 2010 in die Bundesrepublik Deutschland und einschließlich Verpackung zu erfolgen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist. Jede Lieferung ist uns und dem etwaigen von uns bestimmten Empfänger am Versandtag anzuzeigen.

  2. Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum, Inhalt der Lieferung sowie unserer Bestellkennung beizufügen. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, so haben wir hieraus resultierende Verzögerungen in der Bearbeitung sowie der Bezahlung nicht zu vertreten.

  3. Die Waren sind vom Lieferanten so zu verpacken, dass Transportschäden vermieden werden. Verpackungsmaterial hat der Lieferant auf unser Verlangen auf eigene Kosten abzuholen.
      
  4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe am Erfüllungsort oder der Abnahme, soweit diese vereinbart ist, auf uns über.

  5. Der Lieferant ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z. B. Subunternehmer) erbringen zu lassen.

  6. Wir können im Rahmen des Zumutbaren vom Lieferanten schriftlich Änderungen unserer bestellten Lieferung in Menge, Art und Ausführung der Lieferung verlangen. Der Lieferant hat die Änderungen in angemessener Frist umzusetzen. Über die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich des Liefertermins sowie Mehr- oder Minderkosten, sind einvernehmlich angemessene Regelungen zu treffen.
  1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis gilt als Festpreis, einschließlich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern der Lieferant seine Preise nicht herabsetzt. Im letzteren Fall wird der Lieferant uns die herabgesetzten Preise unverzüglich schriftlich mitteilen und uns diese für die jeweilige Bestellung anbieten.

  2. Der Preis umfasst sämtliche Leistungen und Nebenleistungen des Lieferanten (z.B. Montage, Einbau) sowie aller weiteren Kosten (z.B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung, Porto, Zoll).

  3. Der vereinbarte Preis wird innerhalb von 30 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung und Eingang einer ordnungsgemäßen Rechnung, die insbesondere unsere Bestellkennung enthält, bei uns zur Zahlung fällig. Wenn wir Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen leisten, gewährt uns der Lieferant 3 % Skonto auf den Bruttobetrag der Rechnung.

  4. Wir schulden keine Fälligkeitszinsen. Der Verzugszins beträgt 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Für den Verzugseintritt gelten die gesetzlichen Vorschriften, wobei in jedem Falle eine Mahnung des Lieferanten schriftlich zu erfolgen hat.

  5. Aufrechnungs-und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen uns im gesetzlichen Umfang zu. Dem Lieferanten stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte gegen uns nur bei rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen zu.

  6. Zahlungen an den Lieferanten bedeuten keine Abnahme oder Genehmigung hinsichtlich der Vertragsmäßigkeit der vom Lieferanten erbrachten Leistung.

  7. Der Lieferant ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, Forderungen gegen uns an Dritte abzutreten.
  1. Für unsere Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln der gelieferten Ware, einschließlich Falsch- und Minderlieferung, unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage- oder Betriebsanleitung sowie bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Lieferanten gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

  2. Der Lieferant haftet insbesondere nach den gesetzlichen Vorschriften dafür, dass die gelieferte Ware sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, dem jeweils neuesten Stand von Wissenschaft und Technik sowie den behördlichen und gesetzlichen Vorschriften entspricht. Zudem haftet der Lieferant dafür, dass die gelieferte Ware die garantierte oder vereinbarte Beschaffenheit hat, insbesondere den vereinbarten Spezifikationen entspricht.

  3. Im Rahmen der gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflicht nach §§ 377, 381 HGB gilt Folgendes: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle bei äußerlicher Begutachtung sowie bei stichprobenartiger Qualitätskontrolle erkennbar sind. Soweit eine Abnahme vereinbart wird, besteht keine Untersuchungspflicht. Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. Unsere Mängelanzeige gilt als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von fünf Werktagen beim Lieferanten eingeht.

  4. Sämtliche vom Lieferanten aufgewendeten Kosten zur Prüfung oder Nachbesserung (einschließlich etwaiger Ausbau- und Einbaukosten, Kosten für den Transport beanstandeter Ware) trägt der Lieferant. Vorstehendes gilt auch dann, wenn sich herausstellen sollte, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Unsere Schadensersatzhaftung bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt davon unberührt; unsere Haftung ist dabei insoweit auf die Fälle begrenzt, in denen wir erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt haben, dass kein Mangel vorlag.

  5. Kommt der Lieferant seiner Pflicht zur Nacherfüllung, nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Ware (mitsamt Rücknahme der mangelhaften Ware) innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist nicht nach oder hat er die Nacherfüllung endgültig und unberechtigt verweigert, sind wir ohne weiteres berechtigt, den Mangel selbst zu beseitigen bzw. in unserem Auftrag durch Dritte beseitigen zu lassen und einen Ersatz für die hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen angemessenen Vorschuss vom Lieferanten  zu verlangen.

  6. Ist eine Nacherfüllung durch den Lieferanten fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar, z.B. aus Gründen der Gefährdung der Betriebssicherheit, des drohenden Eintritts unverhältnismäßiger Schäden oder einer sonstigen besonderen Dringlichkeit, so bedarf es keiner Fristsetzung. Wir werden den Lieferanten von derartigen Umständen sowie Art und Umfang der erforderlichen bzw. getroffenen Eilmaßnahmen nach Möglichkeit unverzüglich informieren. In besonderen Fällen können wir vom Lieferanten verlangen, unverzüglich provisorische Maßnahmen zu ergreifen, soweit der Aufwand hierfür nicht in einem groben Missverhältnis zu unserem Interesse an einer provisorischen Verbesserung steht. Die Pflicht zur endgültigen Mängelbeseitigung bleibt davon unberührt.

  7. Unsere Rechte nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag sowie zum Schadens- und Aufwendungsersatz bleiben von Vorstehendem unberührt.

Der Lieferant von Maschinen ist für einen Zeitraum des doppelten der für die Maschine geltenden Nutzungsdauer gemäß anwendbarer AfA-Tabelle der deutschen Steuerverwaltung verpflichtet

a) uns mit allen Ersatzteilen zu beliefern;

b) einen Kundendienst zu unterhalten, der werktags von 7.30 h bis 19.00 h ansprechbar ist und binnen 48 Stunden bei uns eintrifft.

  1. Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

  2. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Sach- und Rechtsmängel 3 Jahre. Die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB bleibt unberührt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen uns geltend machen kann. Darüber hinaus beträgt die Verjährungsfrist bei Rohstoffen, welche von uns zu Endprodukten weiterverarbeitet werden, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden, sechs Jahre.

  3. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Sach-und Rechtsmängel bei Bauwerken und Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, sechs Jahre.

  4. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Ist es weder zur Abnahme noch  zur Ablieferung gekommen, beginnt die Verjährung mit der Entstehung des Anspruchs.

  5. Für unsere außervertraglichen Schadensersatzansprüche, die mit einem Mangel der Ware zusammenhängen, gelten die Verjährungsfristen des Kaufrechts und der vorstehenden Ziffern 2. und 3. nur als Mindestfristen; im übrigen gilt die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB). Das gleiche gilt, wenn ein verkauftes Recht nicht besteht, der Lieferant eine Garantie übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

  6. Die Verjährung der Mängelansprüche ist auch gehemmt, wenn der Lieferant das Vorhandensein eines Mangels selbst prüft. Die Hemmung der Verjährung ist erst beendet, wenn der Lieferant uns schriftlich mitteilt, dass die Verhandlung beendet sei oder uns das Ergebnis der Prüfung zugesandt wird oder der Lieferant die Fortsetzung der Mängelbeseitigung schriftlich verweigert. Die Wiederaufnahme der Verhandlung, Prüfung oder Mängelbeseitigung führt erneut zur Hemmung der Verjährung.
  1. Soweit einzelvertraglich nicht anders vereinbart, räumt uns der Lieferant an Soft- und  Hardware-Produkten und der dazugehörigen Dokumentation („Software“) zumindest ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich nicht begrenztes Nutzungsrecht ein.

  2. Wir sind berechtigt, zum Zwecke der Datensicherung Vervielfältigungen der Software anzufertigen. Wir sind außerdem unter Hinweis auf einen eventuellen Copyright-Vermerk des Urhebers zur Weitergabe der Software – insgesamt oder teilweise – an unsere Kunden im Zusammenhang vertraglicher Abwicklung berechtigt.

  3. Der Lieferant übernimmt Gewähr für die Fehlerfreiheit von Software und ihrer Datenstruktur und versichert ordnungsgemäße Duplikatur.

  4. Für gelieferte Software, die speziell für uns entwickelt oder angepasst wurde oder hinsichtlich derer wir zur Bearbeitung oder Änderungen berechtigt sind, können wir Hinterlegung des Quellcodes der Software nebst Angabe des Autors/ der Autoren bei einem Notar unserer Wahl auf unsere Kosten und auf der Basis eines Treuhandauftrags verlangen, der den Notar berechtigt, uns die hinterlegten Unterlagen im Falle der Liquidation oder Insolvenz des Lieferanten auszuhändigen. Für den Fall der berechtigten Aushändigung räumt der Lieferant uns bereits jetzt ein nichtausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Veränderung des Quellcodes und zu seiner veränderten oder unveränderten Nutzung in dem Umfang ein, in dem wir zur Nutzung der gelieferten Software berechtigt sind.

  5. Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Werden wir von einem Dritten wegen der Verletzung eines solchen Schutzrechts, die der Lieferant zu vertreten hat,  in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns von diesen Ansprüchen Dritter freizustellen. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle erforderlichen Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten erwachsen.
  1. An allen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Modellen und sonstigen Angaben bzw. Unterlagen, welche wir dem Lieferanten zur Vertragserfüllung übergeben haben, behalten wir uns  Eigentums- und technische und gewerbliche Schutzrechte sowie Urheberrechte vor.

  2. Alle vom Lieferanten für uns gefertigten Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Modelle und sonstigen Angaben bzw. Unterlagen sind mit dem Vermerk: ‚für Braas GmbH ‘ zu kennzeichnen. Wir einigen uns mit dem Lieferanten bereits jetzt, dass das Eigentum sowie sämtliche Nutzungsrechte an allen so gekennzeichneten Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Modellen und sonstigen Angaben bzw. Unterlagen auf uns übergeht und der Lieferant uns den Besitz an den Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Modellen und sonstigen Angaben bzw. Unterlagen als Verwahrer vermittelt. Alle von uns zur Verfügung gestellten Abbildungen, Zeichnungen usw., sind ausschließlich für die Fertigung aufgrund unserer Bestellung zu verwenden und uns auf Verlangen samt allen Abschriften oder Vervielfältigungen, auch in elektronischer und/oder digitaler Form, wie Datenträger und CD-ROM-Datenspeicher, jederzeit und unverzüglich herauszugeben. Nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben.

  3. Dritten gegenüber sind alle Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Modelle und sonstigen Angaben bzw. Unterlagen streng vertraulich zu behandeln und geheim zu halten, es sei denn, die Offenlegung erfolgt mit unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt jedoch, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen usw. enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.

  4. Vorstehende Bestimmungen gelten entsprechend für Stoffe und Materialien sowie für Werkzeuge, Vorlagen, Muster und sonstige Gegenstände, die wir dem Lieferanten beistellen. Derartige Gegenstände sind – solange sie nicht verarbeitet werden – auf Kosten des Lieferanten gesondert zu verwahren und in angemessenem Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern. Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung von beigestellten Gegenständen durch den Lieferanten wird für uns vorgenommen. Entsprechend gelten wir bei Weiterverarbeitung der gelieferten Sache durch uns als Hersteller und erwerben nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Eigentum am Produkt.

  5. Die Geheimhaltungspflichten nach diesen AEB bleiben auch nach Beendigung dieses Vertrages für eine Dauer von 5 Jahren in Kraft; weitergehende gesetzliche Ansprüche (z.B. aus §§ 17 f. UWG) bleiben unberührt.

  6. Dritte dürfen auf die mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen nur mit unserer Zustimmung hingewiesen werden.
Die Übereignung der Ware auf uns erfolgt unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung der entsprechenden Vergütung. Wir bleiben im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr auch vor Zahlung der entsprechenden Vergütung zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung berechtigt. Ausgeschlossen sind jedenfalls alle sonstigen Formen des  Eigentumsvorbehalts, insbesondere des erweiterten, des weitergeleiteten oder des auf die Weiterverarbeitung verlängerten Eigentumsvorbehalt, so dass ein vom Lieferant ggf. wirksam erklärter Eigentumsvorbehalt uns gegenüber nur die Wirkung eines einfachen Eigentumsvorbehalts entfaltet.
  1. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

  2. Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat uns der Lieferant auch etwaige Aufwendungen gem. §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

  3. Der Lieferant hat eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von mindestens EUR 2,5 Mio. pro Personen-/Sachschaden abzuschließen und zu unterhalten. Das Bestehen des Versicherungsschutzes hat der Lieferant uns auf Verlangen schriftlich nachzuweisen.
  1. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes sind wir berechtigt, den Vertrag mit dem Lieferanten mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei

    • Einstellung der geschäftlichen Tätigkeit des Lieferanten;
    • Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit seitens des Lieferanten;
    • Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Lieferanten oder Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse, oder
    • wiederholt (mindestens dreimal in einem Zeitraum von 6 (sechs) Monaten) unvollständiger, unpünktlicher oder mangelhafter Lieferung durch den Lieferanten und vorheriger Abmahnung.

  2. Falls bei der Leistung des Lieferanten die Schöpfung eines Gesamterfolges den Schwerpunkt seiner Leistungspflicht darstellt und daher ausschließlich Werkvertragsrecht Anwendung findet (dies ist insbesondere der Fall, wenn der Lieferant seine vertragsgegenständliche Leistung an einer bereits bestehenden Sache von uns (z.B. Grundstück, Gebäude, Maschine) erbringt, sind wir jederzeit vor Vollendung des Werkes berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Die Rechtsfolgen des § 649 BGB finden in diesem Fall Anwendung.
  1. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist die von uns angegebene Lieferadresse gleichzeitig Erfüllungsort.

  2. Sollten einzelne Bestimmungen oder Teile dieser AEB unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und Teile dadurch nicht berührt.

  3. Für diese AEB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller inter- und supranationalen Regelungen, insbesondere des UN-Kaufrechts („CISG“). Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

  4. Ist der Lieferant Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten die zuständigen Gerichte in Frankfurt am Main. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung oder am Sitz des Lieferanten zu erheben.

Besondere Geschäfts- und Lieferbedingungen der Braas GmbH (Stand 11/2019)

Diese Besonderen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen, Angebote und Verträge der Braas GmbH (im Folgenden Braas). Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Braas.
  1. Dachsteine und Dachziegel werden nur in vollen Verpackungseinheiten geliefert. Formziegel und Formsteine sind auch einzeln lieferbar. Firste werden inkl. Firstklammern geliefert. Details können den einzelnen Beschreibungen zu den Firsten entnommen werden. Kehl-/Gratklammern, Sturmklammern und Schrauben werden nur in vollen Verpackungseinheiten geliefert.

  2. Das Palettieren von Dachsteinen erfolgt auf Wunsch auf Euro 2 Paletten (6 Pakete pro Palette), mit einer Vorlaufzeit von 72 Stunden zum Liefer- oder Abholtermin. Die Verladung von Zubehör erfolgt auf Euro oder Euro 2 Paletten. Bei Entladung der Braas Dachsteine auf bauseits vorhandene Paletten ist es notwendig, dass diese in geeigneter und ausreichender Anzahl vor der Anlieferung am Bauvorhaben ausgelegt sind.

  3. Rücknahmen können nur unmittelbar nach Auslieferung, nach Rücksprache mit Braas und nur nach schriftlicher Bestätigung erfolgen. Der Mindestmaterialwert bei Rücknahmen beträgt 175,00 EUR (Listenpreis). Die Kosten im Rahmen der Rücklieferung, insbesondere Frachtkosten, und 20 % des ursprünglich fakturierten Warenwertes werden in Abzug gebracht. Die Ware muss einwandfrei originalverpackt, übergabebereit und aus dem aktuellen Lieferprogramm sein. Rückholungen erfolgen nur für volle Verpackungseinheiten. Der Rückholungsort muss mit geeignetem Lastzug befahrbar sein. Die Rücknahme von auftragsgefertigten Produkten (Artikel mit Lieferzeit) ist nicht möglich. Der Umtausch von Ware im Rahmen einer Anlieferung ist nur nach Rücksprache möglich. Die Gutschrift erfolgt ausschließlich für einwandfreie und unbeschädigte Ware nach Prüfung im empfangenden Werk.

  4. Für das Sammeln von anfallender PE-Verpackungsfolie an der Baustelle werden Wertstoffsäcke kostenlos und in erforderlicher Anzahl auftragsbezogen zur Verfügung gestellt.

Sicherheitsvorgaben

FÜR FREMDFIRMEN IN DEN STANDORTEN DER BRAAS GMBH 

Unsere Sicherheitsvorgaben sind ein mitgeltendes Vertragsdokument. Ziel des Regelwerks ist es, die gegenseitige Gefährdung und Verletzungspotenziale zu vermeiden und den Schutz der Umwelt sicherzustellen. Bitte informieren und unterweisen Sie Ihre Mitarbeiter vor Arbeitsaufnahme auf unseren Werksgeländen entsprechend.

Download Sicherheitsvorgaben für Fremdfirmen (PDF)

Download Guidelines for external companies at the Braas sites (PDF)

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SICHERHEITSTECHNISCHE LIEFERBEDINGUNGEN

Die sicherheitstechnischen Lieferbedingungen gelten für Maschinenlieferungen und sind Teil unserer Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Ziel des Dokumentes ist die Lieferung einer sicherheitstechnisch einwandfreien Maschine inklusive der aus der Maschinenrichtlinie geforderten Dokumentation.

Download Sicherheitstechnische Lieferbedingungen (PDF)

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