Teilnahmebedingungen für den Dachbild-Service

1.    Gegenstand 

Dies sind die Allgemeinen Teilnahmebedingungen („Teilnahmebedingungen“) der Braas GmbH, Frankfurter Landstraße 2-4, 61440 Oberursel, registriert bei dem Amtsgericht Bad Homburg v. d. H., unter der HR-Nr.: HR B 6681 („Braas“), vertreten durch Herrn Ulrich Siepe, für die nicht-gewerbliche Nutzung von virtuellen Dachbild-Services und Dachbildsimulationen sowie zugehöriger weiterer Kommunikations- und Werbemittel von Braas auf der Website www.braas.de („Dachbild-Services“). Die gewerbliche Nutzung der Dachbild-Services ist nicht gestattet.
  

2.    Betrieb der Dachbild-Services 

Braas behält sich das Recht vor, jederzeit einzelne Dachbildnutzungen oder Teile einzelner Dachbildnutzungen ohne vorherige Ankündigung zu verändern, zu erweitern, zu entfernen oder den Betrieb der Dachbild-Services teilweise oder vollständig ohne Vorankündigung einzustellen.  
 

3.    Inhalte  

3.1.  Für sämtliche Inhalte wie zum Beispiel Texte, Daten, Fotos, Fotoserien („Inhalte“), die Sie Braas übermitteln, sind Sie allein verantwortlich. Es besteht kein Anspruch auf Speicherung, Veröffentlichung oder Archivierung der übermittelten Inhalte. 
  
3.2  Es liegt in Ihrem Verantwortungsbereich, dass der übermittelte Inhalt nicht gegen geltende Gesetze verstößt und keine Rechte Dritter verletzt. Insbesondere sichern Sie zu, dass der übermittelte Inhalt nicht gegen strafrechtliche Bestimmungen, das Eigentumsrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Jugendschutzrecht, Kennzeichenrecht und sonstige gewerbliche Schutzrechte sowie Persönlichkeitsrechte Dritter und die guten Sitten verstößt. Zudem ist es untersagt Inhalte zu übermitteln, welche Werbung für andere als Braas-Produkte enthält, oder welche Abbildungen, Namen, Adressen oder andere datenschutzrelevante Angaben zu dritten Personen enthält, ohne dass Sie über die schriftliche Einwilligung der jeweiligen Berechtigten und Betroffenen verfügen. 
 
3.3  Mit der Übermittlung von Inhalten versichern Sie, dass Sie über die erforderlichen Nutzungsrechte aller Berechtigten und Betroffenen für die Nutzung dieser Inhalte im Rahmen des Dachbild-Services verfügen und dass die Nutzung sowie die von Ihnen übermittelten Inhalte keine Rechte Dritter verletzt. Berechtigte oder Betroffene können zum Beispiel die folgenden Personen sein: 

  • Hauseigentümer oder Hausbesitzer, 
  • Fotograf, 
  • Architekt, 
  • Bauherr oder Bauunternehmer sowie
  • sämtliche abgebildeten Personen. 

 
3.4  Sie sind verpflichtet, Braas von allen Ansprüchen Dritter freizustellen wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere ihrer Urheberrechte, gewerblichen Schutzrechte und sonstigen Schutzrechte aufgrund des von Ihnen übermittelten Inhalts. Ferner sind Sie zur Erstattung sämtlicher mit vorstehendem Satz verbundenen Aufwendungen, insbesondere Rechtsanwaltskosten, verpflichtet. Sie sind darüber hinaus dazu verpflichtet, Braas unverzüglich darauf hinzuweisen, wenn Ihnen bekannt wird, dass ihnen die erforderlichen Nutzungsrechte für Inhalte nicht zustehen, oder wenn ihnen bekannt wird, dass Inhalte nicht rechtmäßig sind. Braas ist berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weiterzugeben, sofern aus Sicht von Braas der begründete Verdacht dazu besteht, dass der von Ihnen übermittelte Inhalt die Rechte Dritter verletzt hat, und Dritte die Verletzung dieser Rechte gegenüber Braas geltend machen.  
 
3.5  Mit der Übermittlung von Inhalten räumen Sie Braas das unwiderrufliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte und übertragbare Recht ein, den Inhalt zu vervielfältigen,  zu verändern, zu übersetzen, zu speichern oder sonst wie zu nutzen. Dies umfasst das Recht, Inhalte zu bearbeiten, zu gestalten, an die zur Nutzung erforderlichen Dateiformate anzupassen und die Darstellungsqualität zu ändern und/oder zu verbessern. Diese Nutzungseinräumung besteht über die Laufzeit dieses Vertrages hinaus fort, das heißt, auch bei einer Beendigung des Vertrags ist Braas und sind von Braas ermächtigte Dritte nicht verpflichtet, die Nutzung der Inhalte einzustellen.  Nur wenn Sie die Löschung von Ihnen übermittelter Inhalte selbst von Braas verlangt haben, hat Braas die Nutzung der Inhalte einzustellen. Ihre Freistellungs- und Aufwendungserstattungsverpflichtung gemäß Ziffer 3.4 bleibt hiervon unberührt; sie entfällt jedoch jeweils insoweit, als Sie Braas darauf hingewiesen haben, dass Ihnen die erforderlichen Nutzungsrechte für die Nutzung der übermittelten Inhalte nicht (mehr) zustehen oder der Inhalt aus Ihrer Sicht nicht (mehr) rechtmäßig ist. Sie sind verpflichtet, den Inhalt, um den es sich aus Ihrer Sicht dabei handelt, gegenüber Braas genau zu bezeichnen, da nur so gewährleistet ist, dass Braas den Inhalt von seiner Webseite auch in angemessener Frist entfernen kann.
 

4.    Löschung 

Sie sind jederzeit dazu berechtigt, von Braas die Löschung Ihrer übermittelten Inhalte – einzeln oder in Ihrer Gesamtheit – im Rahmen der Dachbild-Services ohne Angabe von Gründen zu verlangen. Zu diesem Zwecke schicken Sie eine E-Mail an support@braas-profinetz.de oder wenden sich schriftlich an die Braas GmbH, Frankfurter Landstraße 2-4, 61440 Oberursel, und benennen diejenigen Inhalte, deren Löschung Sie verlangen. Braas wird Ihrem Verlangen bis spätestens drei Wochen nach Erhalt Ihres Löschungsverlangens nachkommen. Sollte die Benennung der zu löschenden Inhalte für Braas nicht eindeutig sein, ist Braas nicht zur Löschung verpflichtet. 

 

5.    Haftung von Braas 

5.1 Braas kann die Verfügbarkeit und Funktionstauglichkeit der Dachbild-Services und der Dachbildnutzung nicht gewährleisten. Braas übernimmt keine Haftung für Ausfälle, Datenverluste und Fehlübertragungen. Braas ist berechtigt, den Betrieb der Dachbildservices oder einzelne Dachbildnutzungen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung einzustellen. Eine Haftung von Braas für Schäden bzw. Folgeschäden ist auch in diesen Fällen ausgeschlossen. 

5.2  Für rechtswidrigen Inhalt, der zur Nutzung bereitgehalten wird, haftet Braas gemäß § 10 Telemediengesetz nur, wenn

  • Braas Kenntnis von dem rechtswidrigen Inhalt hat oder Braas Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen der rechtswidrige Inhalt offensichtlich wird, und 
  • Braas nicht unverzüglich tätig geworden ist, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald Braas Kenntnis hiervon erlangt hat
  • Im Übrigen haftet Braas nur für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten  ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Braas. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, sofern Leben, Körper oder Gesundheit von der Pflichtverletzung betroffen sind. 

 
Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. 

 

6.    Datenschutz 

Die Sicherheit und der Schutz der Daten ist Braas ein besonderes Anliegen. Die Datenschutzbestimmungen der Braas finden sie hier

7.    Vertragslaufzeit/Kündigung 

7.1  Sie und Braas sind jeweils jederzeit berechtigt, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe eines Grundes den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. 
 
7.2  Sie und Braas sind jeweils berechtigt, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund für die Kündigung durch Braas liegt insbesondere vor, wenn Sie gegen wesentliche Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen verstoßen. 
 
7.3  Eine Kündigung Ihrerseits führt nicht automatisch zur Löschung der von Ihnen übermittelten Inhalte; diesbezüglich ist ein gesondertes Löschungsverlangen gemäß Ziffer 6.1 erforderlich. Unterbleibt ein solches Löschungsverlangen, ist Braas nicht verpflichtet, Ihre übermittelten Inhalte zu löschen. 

 

8.  Schlussbestimmungen  

8.1 Für die Teilnahmebedingungen und für die Dachbildnutzungen von Braas gilt ausschließlich materielles deutsches Recht. 
  
8.2 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.