Teilnahmebedingungen

1.    Gegenstand
 
1.1. Dies sind die Allgemeinen Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) der Braas GmbH, Frankfurter Landstraße 2-4, 61440 Oberursel, registriert bei dem Amtsgericht Bad Homburg v. d. H., unter der HR-Nr.: HR B 6681 („Braas“), vertreten durch Herrn Georg Harrasser, für die Nutzung der virtuellen Bautafel und zugehöriger weiterer Kommunikations- und Werbemittel von Braas auf der Website www.braas.de („Bautafel“). Auf der Bautafel werden Referenzobjekte und andere Bauprojekte („Bauprojekte“) vorgestellt, die mit Bedachungsmaterial von Braas ausgestattet sind. Die Bautafel steht registrierten und nicht registrierten Nutzern zur Verfügung. Registrierte Nutzer haben nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen die Möglichkeit, auf der Bautafel selbst Bauprojekte zu platzieren, die mit Bedachungsmaterial von Braas ausgestattet sind.
 
1.2.  Die Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Inhalte, Funktionen und sonstigen Nutzungsmöglichkeiten im Rahmen der Bautafel („Bautafelnutzungen“). 
 
 
2.    Registrierung
 
2.1.  Sofern Sie Bauprojekte oder andere Inhalte (wie definiert in Ziffer 5.1) auf der Bautafel platzieren wollen, müssen Sie sich zuvor bei Braas durch Eröffnung eines Benutzerkontos im Braas ProfiNetz, dem geschützten allgemeinen Nutzerbereich für Händler, Handwerker und Architekten, unter www.braas-profinetz.de anmelden und registrieren. Die Registrierung ist kostenlos. Mit Ihrer Registrierung für die Nutzung der Bautafel bestätigen Sie, dass Sie die Nutzungsbedingungen gelesen und verstanden haben und akzeptieren. Zwischen Braas und Ihnen kommt mit der Registrierung ein Vertrag über die Nutzung der Bautafel zustande.
 
2.2.  Sie müssen zur Registrierung Ihren Vor- und Nachnamen, Ihre Adresse, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse sowie, wenn Sie als Vertreter ein Unternehmen registrieren, auch den Namen, die Adresse und die Telefonnummer des Unternehmens vollständig und korrekt angeben. Weitere Angaben sind freiwillig.
 
2.3.  Sie sind allein verantwortlich und haften für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung Ihres Benutzernamens vorgenommen werden. Daher müssen Sie Ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu Ihrem Benutzerkonto sorgfältig sichern. Wenn Sie Anhaltspunkte dafür haben, dass Ihr Benutzerkonto von Dritten missbraucht wurde, müssen sie Braas darüber sofort informieren unter der E-Mail-Adresse support@braas-profinetz.de, Ihr Benutzerkonto löschen und gegebenenfalls ein neues Benutzerkonto anlegen. Sofern Sie Ihre Sorgfaltspflichten nicht verletzt haben, haften Sie nicht.
 
2.4.  Sie sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Braas nicht berechtigt, Ihr Mitgliedskonto auf einen Dritten zu übertragen.
 
 
3.    Widerrufsrecht
 
3.1.  Sofern Sie sich bei Braas zu einem Zweck registriert haben, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zusätzlich die folgenden Bestimmungen: Sie können die Registrierung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Telefax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung des Benutzerkontos durch Braas, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt in jedem der vorstehenden Fälle die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann in jedem der vorstehenden Fälle per Post an die Braas GmbH, Frankfurter Landstraße 2-4, 61440 Oberursel, gesandt oder per E-Mail an support@braas-profinetz.de übermittelt werden. Die Widerrufsfolgen entsprechen den Folgen einer Kündigung dieses Vertrages (vgl. Ziffer 9.3 sowie 9.4) 
 
3.2.
  Ihr Widerrufsrecht erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist gemäß Ziffer 3.1, wenn Braas mit der Ausführung der Bautafelnutzungen von Braas, für die Sie sich registriert haben, mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen hat oder wenn Sie die Ausführung der Bautafelnutzungen von Braas, für die Sie sich registriert haben, selbst veranlasst haben (z. B., indem Sie Inhalte zur Platzierung auf der Bautafel an Braas übermittelt haben).
 
 
4.    Betrieb der Bautafel
 
4.1.  Braas behält sich das Recht vor, jederzeit einzelne Bautafelnutzungen oder Teile einzelner Bautafelnutzungen ohne vorherige Ankündigung zu verändern, zu erweitern, zu entfernen oder den Betrieb der Bautafel teilweise oder vollständig ohne Vorankündigung einzustellen. 
 
4.2.  Alle Rechte an Programmen, Bautafelnutzungen, Verfahren, Software, Technologien, Kennzeichen, Erfindungen, Datenbanken und anderen Materialien, die von Braas im Rahmen der Bautafel verwendet werden, liegen ausschließlich bei Braas. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Informationen, Daten, Materialien sowie Kennzeichnungen ist nur zu den in diesen Nutzungsbedingungen genannten Zwecken im Rahmen der Bautafel zulässig. Eine Vervielfältigung der Programme, Bautafelnutzungen, Verfahren, Software und sämtlicher anderer Materialien – egal zu welchem anderen Zweck – ist unzulässig. Die Benutzung von Werbematerialien von Braas ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Braas zulässig. 
 
 
5.    Inhalte
 
5.1.  Für sämtliche Inhalte wie zum Beispiel Texte, Daten (einschließlich Ihrer Benutzerdaten gemäß Ziffer 2.2), Fotos, Fotoserien („Inhalte“), die Sie Braas übermitteln oder anderweitig bei der Präsentation Ihres Bauprojektes nutzen („übermitteln“), sind Sie allein verantwortlich. Es besteht kein Anspruch auf Speicherung, Veröffentlichung oder Archivierung der übermittelten Inhalte. Sie sichern hiermit zu, dass jedes von Ihnen an Braas übermittelte Projekt mit einem Bedachungsmaterial von Braas ausgestattet ist. 
 
5.2.  Braas behält sich vor, Inhalte ohne Angabe von Gründen nicht zu verwenden oder zu veröffentlichen, vor Veröffentlichung zu bearbeiten oder nach Veröffentlichung nach freiem Ermessen wieder zu löschen. Sie erklären sich damit einverstanden, als Einsender Ihrer Inhalte mit Ihrem Namen (ggf. auch des von Ihnen vertretenen Unternehmens) sowie der Adresse und Kontaktdaten genannt zu werden. 
 
5.3.
  Es liegt in Ihrem Verantwortungsbereich, dass der übermittelte Inhalt nicht gegen geltende Gesetze verstößt und keine Rechte Dritter verletzt. Insbesondere sichern Sie zu, dass der übermittelte Inhalt nicht gegen strafrechtliche Bestimmungen, das Eigentumsrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Jugendschutzrecht, Kennzeichenrecht und sonstige gewerbliche Schutzrechte sowie Persönlichkeitsrechte Dritter und die guten Sitten verstößt. Zudem ist es untersagt Inhalte zu übermitteln, welche Werbung für andere als Braas-Produkte enthält, oder welche Adressen der Bauprojekte oder Abbildungen, Namen, Adressen oder andere datenschutzrelevante Angaben zu dritten Personen enthält, ohne dass Sie über die schriftliche Einwilligung der jeweiligen Berechtigten und Betroffenen verfügen.
 
5.4.  Mit der Übermittlung von Inhalten versichern Sie, dass Sie über die erforderlichen Nutzungsrechte aller Berechtigten und Betroffenen für die Veröffentlichung und Nutzung dieser Inhalte im Rahmen der Bautafel verfügen und dass die Nutzung sowie die von Ihnen übermittelten Inhalte keine Rechte Dritter verletzt. Berechtigte oder Betroffene können zum Beispiel die folgenden Personen sein:
 
•         Hauseigentümer oder Hausbesitzer,
•         Fotograf,
•         Architekt,
•         Bauherr oder Bauunternehmer sowie
•         sämtliche abgebildeten Personen.
 
5.5.  Sie sind verpflichtet, Braas von allen Ansprüchen Dritter freizustellen wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere ihrer Urheberrechte, gewerblichen Schutzrechte und sonstigen Schutzrechte aufgrund des von Ihnen übermittelten Inhalts. Ferner sind Sie zur Erstattung sämtlicher mit vorstehendem Satz verbundenen Aufwendungen, insbesondere Rechtsanwaltskosten, verpflichtet. Sie sind darüber hinaus dazu verpflichtet, Braas unverzüglich darauf hinzuweisen, wenn Ihnen bekannt wird, dass ihnen die erforderlichen Nutzungsrechte für die Veröffentlichung dieses Inhalts nicht zustehen, oder wenn ihnen bekannt wird, dass dieser Inhalt nicht rechtmäßig ist. Braas ist berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weiterzugeben, sofern aus Sicht von Braas der begründete Verdacht dazu besteht, dass der von Ihnen übermittelte Inhalt die Rechte Dritter verletzt hat, und Dritte die Verletzung dieser Rechte gegenüber Braas geltend machen. 
 
5.6.  Mit der Übermittlung von Inhalten räumen Sie Braas das unwiderrufliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte und übertragbare Recht ein, den Inhalt zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen, auszustellen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verändern, zu übersetzen, zu speichern oder sonst wie zu nutzen. Dies umfasst das Recht, Inhalte zu bearbeiten, zu gestalten, an die zur Nutzung erforderlichen Dateiformate anzupassen und die Darstellungsqualität zu ändern und/oder zu verbessern. Braas ist berechtigt, die übermittelten Inhalte (auch zu Werbezwecken) im Internet auf der Bautafel, im Profi-Netz, auf anderen Internetpräsenzen, in Newslettern und in anderen Online-Medien sowie in Verkaufsunterlagen, Verpackungen und anderen körperlichen Werbematerialien zu nutzen. Braas ist berechtigt, die Nutzung der übermittelten Inhalte auch Dritten für deren Online-Medien und körperliche Werbemittel zu gestatten. Diese Nutzungseinräumung besteht über die Laufzeit dieses Vertrages hinaus fort, das heißt, auch bei einer Beendigung des Vertrags ist Braas und sind von Braas ermächtigte Dritte nicht verpflichtet, die Nutzung der Inhalte einzustellen.  Nur wenn Sie die Löschung von Ihnen übermittelter Inhalte in Online-Medien selbst von Braas verlangt haben, wird Braas die Nutzung der Inhalte in Online-Medien gemäß Ziffer 6.1 einstellen. Ihre Freistellungs- und Aufwendungserstattungsverpflichtung gemäß Ziffer 5.5. bleiben hiervon unberührt; sie entfällt jedoch jeweils insoweit, als Sie Braas darauf hingewiesen haben, dass ihnen die erforderlichen Nutzungsrechte für die Nutzung der übermittelten Inhalte in Online-Medien nicht (mehr) zustehen oder der Inhalt aus Ihrer Sicht nicht (mehr) rechtmäßig ist und Braas den betreffenden Inhalt daraufhin nicht innerhalb der in Ziffer 6.1 genannten Frist aus den Online-Medien entfernt. Sie sind verpflichtet, den Inhalt, um den es sich aus Ihrer Sicht dabei handelt, gegenüber Braas genau zu bezeichnen, da nur so gewährleistet ist, dass Braas den Inhalt von seiner Webseite auch in angemessener Frist entfernen kann.
 
5.7.  Durch die Nutzung übermittelter Inhalte entstehen keinerlei Vergütungsansprüche (Lizenzgebühren, Honorare, Aufwandsentschädigungen oder ähnliches) für Sie oder Dritte gegenüber Braas. Sie sind verpflichtet, Braas von sämtlichen solcher Vergütungsansprüche Dritter freizustellen, insbesondere von Vergütungsansprüche des Urhebers gemäß §§ 32, 32a oder 32c Urheberrechtsgesetz. Jegliche Tätigkeit Ihrerseits im Zusammenhang mit der Bautafel erfolgt unentgeltlich.
 
 
6.    Löschung, Verwarnung und Sperrung
 
6.1.  Sie sind jederzeit dazu berechtigt, von Braas die Löschung Ihrer übermittelten Inhalte – einzeln oder in Ihrer Gesamtheit – im Rahmen der Bautafel und in anderen Online-Medien ohne Angabe von Gründen zu verlangen. Zu diesem Zwecke schicken Sie eine E-Mail an support@braas-profinetz.de oder wenden sich schriftlich an die Braas GmbH, Frankfurter Landstraße 2-4, 61440 Oberursel, und benennen diejenigen Inhalte, deren Löschung Sie verlangen. Braas wird Ihrem Verlangen bis spätestens drei Wochen nach Erhalt Ihres Löschungsverlangens nachkommen. Sollte die Benennung der zu löschenden Inhalte für Braas nicht eindeutig sein, ist Braas nicht zur Löschung verpflichtet. 
 
6.2.  Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Sie bei der Übermittlung von Inhalten und/oder der Inanspruchnahme der Bautafelnutzungen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verletzen oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt, kann Braas die von Ihnen übermittelten Inhalte ganz oder teilweise ohne weitere Ankündigung oder Frist löschen, Ihre Nutzungsrechte im Zusammenhang mit der Bautafel einschränken, Ihnen gegenüber eine Verwarnung aussprechen oder Ihr Benutzerkonto vorläufig oder endgültig sperren. Bei der Wahl solcher Maßnahmen wird Braas Ihre berechtigten Interessen in die Entscheidung einbeziehen. 
 
 
7.    Änderung der Nutzungsbedingungen, Haftung von Braas
 
7.1.  Braas behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern und/oder zu ergänzen („Änderung“). Ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung der Änderung an Stelle dieser Nutzungsbedingungen gelten nur noch die geänderten Nutzungsbedingungen. Braas wird die registrierten Nutzer schriftlich über die Änderungen informieren und sie auffordern, die von ihnen übermittelten Inhalte den geänderten Nutzungsbedingungen anzupassen. Sollten registrierte Nutzer den Änderungen widersprechen, ist Braas berechtigt, den Nutzervertrag gemäß Ziffer 9 zu kündigen. 
 
7.2. Braas kann die Verfügbarkeit und Funktionstauglichkeit der Bautafel und der Bautafelnutzungen nicht gewährleisten. Braas übernimmt keine Haftung für Ausfälle, Datenverluste und Fehlübertragungen. Braas haftet zudem nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu den Bautafelnutzungen von Braas. Braas ist berechtigt, den Betrieb der Bautafel oder einzelne Bautafelnutzungen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung einzustellen. Eine Haftung von Braas für Schäden bzw. Folgeschäden ist auch in diesen Fällen ausgeschlossen. 
 
7.3.  Für rechtswidrigen Inhalt, der zur Nutzung bereitgehalten wird, haftet Braas gemäß § 10 Telemediengesetz nur, wenn
 
7.3.1.
    Braas Kenntnis von dem rechtswidrigen Inhalt hat oder Braas Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen der rechtswidrige Inhalt offensichtlich wird, und
7.3.2.    Braas nicht unverzüglich tätig geworden ist, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald Braas Kenntnis hiervon erlangt hat.
7.3.3.    Im Übrigen haftet Braas nur für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Braas. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, sofern Leben, Körper oder Gesundheit von der Pflichtverletzung betroffen sind.
 
7.3.4.    Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.
 
 
8.    Datenschutz
 
8.1.  Die Sicherheit und der Schutz der Daten ist Braas ein besonderes Anliegen. Braas verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Gesetz über den Datenschutz bei Teledienstleistungen (TDDSG) zu beachten. Braas verwendet zum Schutz Ihrer persönlichen Daten spezielle Verschlüsselungstechniken. 
 
8.2. Braas erhebt, verarbeitet und nutzt die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten unter strikter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen ausschließlich, um Ihnen die Inanspruchnahme der registrierungspflichtigen Bautafelnutzungen von Braas zu ermöglichen
 
 
9.    Vertragslaufzeit/Kündigung
 
9.1.  Sie und Braas sind jeweils jederzeit berechtigt, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe eines Grundes den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. .
 
9.2.  Sie und Braas sind jeweils berechtigt, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund für die Kündigung durch Braas liegt insbesondere vor, wenn Sie trotz Verwarnung erneut gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstoßen.
 
9.3.  Die Kündigung durch Sie erfolgt durch Ihre Schließung Ihres Benutzerkontos im Rahmen der Bautafel, per E-Mail an support@braas-profinetz.de oder schriftlich an die Braas GmbH, Frankfurter Landstraße 2-4, 61440 Oberursel. Braas wird Ihr Benutzerkonto spätestens innerhalb von 3 Wochen deaktivieren. Eine Kündigung Ihrerseits führt nicht automatisch zur Löschung der von Ihnen übermittelten Inhalte; diesbezüglich ist ein gesondertes Löschungsverlangen gemäß Ziffer 6.1 erforderlich. Unterbleibt ein solches Löschungsverlangen, ist Braas nicht verpflichtet, Ihre übermittelten Inhalte zu löschen. Die Kündigung durch Braas erfolgt durch das endgültige Sperren Ihres Benutzerkontos.
 
9.4.  Sie werden hiermit darauf hingewiesen, dass die Bautafel von Internet-Suchmaschinen indexiert wird, und dass Braas keinen Einfluss darauf hat, ob und wie lange bei Braas veröffentlichte Inhalte möglicherweise auch nach Löschung auf der Bautafel in Datenbanken von Suchmaschinen und Webkatalogen gespeichert und abrufbar sind.

10.  Schlussbestimmungen
 
10.1.
       Für den Nutzungsvertrag und für die Bautafelnutzungen von Braas gilt ausschließlich materielles deutsches Recht.
 
10.2.       Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag oder der Nutzung von Bautafelnutzungen von Braas sind die Gerichte in Frankfurt zuständig, sofern Sie Kaufmann sind oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland haben, Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser Bedingungen ins Ausland verlegen oder wenn Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Braas ist jedoch berechtigt, auch an anderen zuständigen Gerichten gegen Sie vorzugehen.
 
10.3.       Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sie und Braas werden sich auf eine wirksame Bestimmung einigen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.